08.12.2014 - 5.1.11 Haushaltssatzung der Universitäts- und Hansesta...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5.1.11
- Sitzung:
-
Bürgerschaft
- Gremium:
- Bürgerschaft (BS)
- Datum:
- Mo, 08.12.2014
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage der Verwaltung
- Federführend:
- Import
Wortprotokoll
Herr Wille bringt die Vorlage ein.
. geht hierbei insbesondere auf die Summe der Kreditermächtigung, Verpflichtungsermächtigung und Hebesätze ein.
. Veränderungsliste Verwaltung u.a. Stellenaufstockung im Schulverwaltungsamt, Beratungsleistung im Bereich der Konzessionsvergabe für die Verkehrsbetriebe, Verhandlungsergebnis bzgl. der Kindertagesstätten im Rahmen der Leistungsvereinbarung.
. Veränderungsliste Parteien, die in den Haushalt eingearbeitet wurden
Sachverständigenkosten im Bereich der Rechtsabteilung, Aufwandsentschädigung, Erhöhung der Sportförderung, Unterstützung der Selbstständigkeit der Schulen, Überflutungsschutz für die Gartenanlage Erlenaue, Kreisverkehr Stralsunder Straße, Zuschuss für die Jungend- und Sozialarbeit, Zuschuss für die Pommersche Literaturgesellschaft, Zuschuss für die Sporthalle und Ausbaumaßnahme bei der Caspar-David-Friedrich Schule, Zuschuss für den Tierpark, Werterhaltung an den KITAs gedeckt durch Reduzierung der Werterhaltungsmaßnahmen an Schulen, Besetzung für die Einwerbung von EU-Fördermitteln, Gasfahrzeuge für das Tiefbau- und Grünflächenamt, ein Baubeginn für Radstationen 2016 zu ermöglichen, Mittel für den Lärmaktionsplan, ein Maßnahmenkatalog für die Straßensanierung, ein Jahresbericht bzgl. der Mittel für die Unterstützung der Selbstständigkeit der Schulen und die Streichung der ku- Vermerke für Sekretariatsstellen
Stellungnahmen der Fraktionen
Herr Hochschild mahnt an, dass die Stadt für die mangelnde Leistungsfähigkeit des Kreises aufkomme.
. führt einige Beispiele auf, deren Zuständigkeit beim Kreis liegen:
. die Koordination der Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge
. die Förderung der Jugendhilfe
. der Neubau der Erwin- Fischer Schule
Eine Steuererhöhung und die Erhöhung des Sitzungsgeldes wird seitens der CDU-Fraktion abgelehnt.
Frau Heinrich fasst die Ergebnisse der bisherigen Diskussion zusammen. Geht hierbei auf die Besonderheit der Haushaltskonsolidarisierung und zukünftige Investitionen, insbesondere das Archiv ein.
. widerspricht den Ausführungen des Herrn Hochschild bzgl. der finanziellen Entlastung des Kreises durch die Stadt.
. lobt, dass die Eröffnungbilanz seit April diesen Jahres vorliegt.
. wünscht, dass die Jahresabschlüsse ebenfalls zukünftig zur Verfügung stehen.
. weist auf den Zusammenhang zwischen den Hebesätzen und den damit einhergehenden Steuereinnahmen und der Kreisumlage hin.
. sieht Probleme in der Abrechnung der Städtebaufördermittel.
. erinnert an den Beschluss bzgl. der Optimierung und Neustrukturierung der Verwaltung.
. hebt abschließend die Zielstellung der Fraktion Die Linke hervor.
Herr Dr. Kerath sieht den Haushalt als Konsens an.
Nichtdestotrotz gibt es hierzu drei Änderungsanträge.
. stellt die Projekte dar, die durch die Initiative der SPD-Fraktion auf die Änderungsliste gesetzt und in den Haushalt aufgenommen wurden.
. weist auf eine Richtlinie des Innenministeriums zur Förderung von Sportstätten hin.
. erwartet ein Bericht in der kommenden Sitzung des Ausschusses Finanzen, Liegenschaften und Beteiligungen inwieweit eine Förderung in Anspruch genommen werden kann.
. stellt kurz den Änderungsantrag bzgl. des städtische Zuschusses zur Theater Vorpommern GmbH (Dr.- Nr.: 06/237) vor und verteidigt die in diesem Zusammenhang stehende mögliche Steuererhöhung.
Herr Dr. Fassbinder begrüßt den Doppelhaushalt.
. zeigt zukünftige wichtige Entscheidungen auf, die sich auf den Haushalt auswirken.
. möchte zukünftig Kennzahlen im Haushalt.
. stellt kommende Herausforderungen dar.
. geht näher auf die Prioritätenliste ein.
. zeigt zukünftige Handlungsfelder auf:
. die steigende Anzahl an Flüchtlingen
. die Förderung von Stadtteilen
. die GPG und ihren evtl. Beitrag zum städtischen Haushalt
. Aufarbeitung „schlechter Verträge“
. die Abwasserproblematik
. die Stadthalle und
. der Rahmenplan Innenstadt mit der einhergehende Verkehrsproblematik
Herr Dr. Meyer trägt die Besonderheit eines Doppelhaushaltes und mögliche Probleme vor.
. zeigt die vergangene Finanzsituation der Stadt auf.
. geht näher auf die Funktion der Kreisumlage ein, insbesondere auf die Förderung freiwilliger Aufgaben.
. die Stadt fördert freiwillige Aufgaben, obwohl diese in die Zuständigkeit des Kreises fallen.
. berichtet über die Altschuldenproblematik und die Notwendigkeit zu sparen.
. bezieht Stellung zu der Beschlussvorlage bzgl. der Einbringung der Kita-Immobilien in die WVG mbH.
. äußert Bedenken hierzu, da dadurch der Wirtschaftsplan der WVG gefährdet sei und diese möglicherweise zukünftig nichts abführen oder sogar auf Förderung seitens der Stadt angewiesen sein könnten.
. zeigt weitere wichtige Projekte auf u.a. das Theater.
. schließt den Redebeitrag mit einem Zitat aus der Bibel ab: „Mein Sohn, bei all deinem Tun bleibe bescheiden, und du wirst mehr geliebt werden als einer, der Gaben verteilt.“
Herr Bleckmann gibt seinen Redebeitrag zu Protokoll.
Herr Hochschild stellt die Vorlage der CDU-Fraktion zu den Mitteln für das Pommersche Landesmuseum vor.
. die Mittel sind im Haushalt eingestellt, die Vorlage fordert darüber hinaus die beiden Gesellschafter, Bund und Land, auf, ebenfalls ihre Zuschüsse erhöhen.
Die CDU-Fraktion sei grundsätzlich für die Förderung des Theaters jedoch nicht mithilfe von Steuererhöhungen.
. die Erhöhung der Steuern habe zur Konsequenz, dass die Mietpreise in der Stadt steigen, da die Kosten umgelegt werden.
Die anderen Körperschaften wie Stralsund und Rügen würden diesen Vorschlag voraussichtlich ebenfalls nicht folgen.
Gerade im letzten Jahr wurde der Hebesatz auf dem Mittelwert des Landes angehoben.
. sagt einem evtl. Nachtragshaushalt zur Rettung des Theaters zu, wenn ein Konzept zur Rettung des Theaters durchgesetzt sei.
Herr Multhauf möchte einiges zum Haushalt anmerken:
. die Bewilligung des erhöhten Kreditvolumens seitens Schwerin sei unwahrscheinlich.
. irritierend seien die ausgewiesenen Zahlen im Doppelhaushalt zu 2017/2018.
. weist auf die Fördermöglichkeiten vom Bund für die Sanierung der Kitas hin.
. die Förderung des BioTechnikums sei nicht Aufgabe der Stadt.
. wehrt sich gegen die Darstellung, dass die Altkreise schlecht gewirtschaftet haben.
. steht dem Doppelhaushalt skeptisch gegenüber.
Herr Krüger geht auf die Argumentation von Herrn Hochschild ein.
. stellt die Hebesätze anderer Kommunen dar und verweist auf deren Erhöhung.
. empfindet, dass bei diesem Haushalt die Wirtschaftsinteressen im Vordergrund standen.
. weiche Faktoren, z.B. freiwillige Leistungen seien genauso wichtig.
. Werterhaltungsmaßnahmen spielen auch eine wichtige Rolle z.B. die CDF- Halle.
. gibt den Tipp Planung von anderen Sporthallen von anderen Städten zu kaufen und diese auf die Gegebenheiten in Greifswald anzupassen
Bei der Kita- Problematik sei in der Vergangenheit zu wenig über Konzepte gesprochen worden.
. bedauert, dass die Beschlussvorlage Einbringung der Kita-Immobilien in die WVG mbH in der Sitzung nicht beraten wird.
Herr Wille widerspricht den Aussagen von Herrn Multhauf, dass es keine Haushalte ohne uneingeschränkte Kreditgenehmigung gäbe.
. der Haushalt aus dem letzten Jahr wäre ein Beispiel hierzu.
Die Angaben zu 2017/2018 seien Finanzplanwerte ohne jeden Anspruch auf Verbindlichkeit.
. ist sich der Fördermöglichkeiten zu den Kitas bewusst.
. geht auf die derzeitige Arbeitsbelastung der Mitarbeiter/ -innen in der Kämmerei ein.
. erläutert kurz die Fördermöglichkeiten im Bereich der Sporthallen.
Herr Dembski führt aus, dass sich die Fördermittel des Bundes auf die Schaffung von Krippenplätzen beziehen. Diese seien in Greifswald ausreichend vorhanden.
. widerspricht den Ausführungen von Herrn Multhauf. Investitionen und die in Inanspruchnahme von Fördermöglichkeiten waren seitens der Verwaltung vorgesehen. Durch Beschluss der Bürgerschaft wurden diese Kindertagesstätten auf die unteren Plätze der Prioritätenliste verwiesen.
Herr Dr. Rose befürwortet die Förderung sowohl der Pommerschen Literaturgesellschaft als auch die Förderung des Projektes des Willkommens- und Beratungszentrum in Greifswald für Flüchtlinge / Asylbewerber.
. bedauert, dass die Förderung des Theaters so gering ausfällt.
Dadurch würde die Fusion beschlossen werden.
Herr Kramer erläutert kurz die Zuständigkeitsproblematik zwischen Stadt und Kreis im Zusammenhang mit der finanziellen Förderung.
. geht auf die Beschlussvorlage von Herrn Dr. Rose bzgl. des Projektes Willkommens- und Beratungszentrum für Flüchtlinge / Asylbewerber ein und hebt hervor, dass das Willkommenszentrum ursprünglich auf bürgerliches Engagement beruhte.
Herr Dr. Fassbinder entgegnet, dass eine Förderung der Kitas vorgesehen war. Jedoch sei zum damaligen Zeitpunkt bekannt gewesen, dass die Kitas in einen anderen Betrieb bzw. Rechtsform übergehen werden. Dadurch wurden die Kitas nicht an oberster Stelle der Prioritätenliste gesetzt.
Herr Hochheim widerspricht Herrn Dr. Fassbinder, dass diese Argumentation auch im Investitionsausschuss vorgetragen wurde.
Herr Al Najjar äußert sich zum Willkommenszentrum und stellt hierbei die aktuellen internationalen politische Ereignisse dar. Die Aufgabe der Stadt bestehe zum einen in der humanitären Unterstützung und zum anderen in der Finanzierung.
Frau Heinrich widerspricht Herrn Dr. Meyer, dass eine Einbringung der Kita-Immobilien in die WVG mbH deren Wirtschaftsplan so negativ beeinflussen kann, dass die WVG auf Zuschüsse der Stadt angewiesen sein wird.
Herr Hoebel zeigt mögliche Probleme auf, die mit der Einbringung der Kita-Immobilien in die WVG mbH einhergehen, u.a. der Sanierungsstau, die Sonderabschreibungen und die verdeckte Gewinnausschüttung.
Herr Dr. Meyer stellt klar, dass er nie von einer Insolvenz der WVG sprach und stellt seinen Änderungsantrag (06/233) bzgl. des Ansatzes für die Mittel zur Fahrtkostenerstattung vor.
Herr Burmeister greift nochmal auf die Beschlussvorlage zum Theater auf und fragt nach, ob die Bürgerschaft derzeit die Grundsteuer für 2017/2018 beschließen kann.
Herr Kruse geht kurz auf die Änderungsanträge zu dem Straßenausbau Ladebow ein.
Herr Wille beantwortet die Frage von Herrn Burmeister, dass der Beschluss zum Theater einen Planungsauftrag für die Finanzplanung darstelle.
Es folgt eine Abstimmung zu den Änderungsanträgen.
Änderungsanträge und Beschlussvorlagen zum Haushalt
Haushalt 2015/16 - Änderungsantrag (06/233)
Einbringer: Bügerliste/ FDP und die CDU
Frau Socher stellt kurz die Intention der bereitgestellten Mittel Fahrtkostenerstattung dar.
Herr Multhauf fragt nach, ob auch den Ausschüssen diese Mittel zur Verfügung stehen. Frau Socher bejaht diese Frage.
Herr Krüger äußert die Vermutung, dass durch den Änderungsantrag der Bürgerliste zukünftig nur Bürgerschaftsmitglieder an Städtereise teilnehmen können, die die finanziellen Mittel hierzu besitzen.
Herr Burmeister merkt an, dass die Mittel den Fraktionen zustehen und nicht den Ausschüssen.
Frau Socher weist daraufhin, dass in den Ausschüsse die Mitglieder der Fraktionen sind.
Die Präsidentin lässt den Änderungsantrag (06/235) abstimmen.
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Ergebnis |
Ja-Stimmen |
Nein-Stimmen |
Enthaltungen |
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mehrheitlich |
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Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf: Straßenausbau Ladebow (I) (06/234)
Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf: Straßenausbau Ladebow (II) (06/235)
Einbringer: Vorsitzender der OTV Wieck/Ladebow, Herrn Bernd Lieschefsky
Frau Socher stellt die beiden Änderungsanträge kurz vor.
Herr Hochheim erläutert, dass der erste Änderungsantrag so nicht umsetzbar sei. Die Finanzierungsquelle, die Verschiebung der Maßnahme Ausbau der Neunmorgenstraße, sei nicht rechtmäßig, da es sich um eine Straße im Sanierungsgebiet handele. Beim zweiten Änderungsantrag sei ausgewiesene Summe zu gering für die gesamte Maßnahme. Hierbei handelt es sich lediglich um den städtischen Anteil.
Über den zweiten Änderungsantrag (06/235) erfolgt die Abstimmung.
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Ergebnis |
Ja-Stimmen |
Nein-Stimmen |
Enthaltungen |
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10 |
23 |
7 |
Änderungsantrag zum Haushalt: Städtischer Zuschuss zur Theater Vorpommern GmbH (06/237)
Einbringer: Fraktionen SPD/Die Linke/Bündnis 90/Die Grünen
Die Präsidentin lässt den Änderungsantrag (06/237) abstimmen.
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Ergebnis |
Ja-Stimmen |
Nein-Stimmen |
Enthaltungen |
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18 |
21 |
2 |
Mittel für das Pommersche Landesmuseum (06/193)
Einbringer: CDU-Fraktion
Die Präsidentin lässt den Änderungsantrag (06/193) abstimmen.
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Ergebnis |
Ja-Stimmen |
Nein-Stimmen |
Enthaltungen |
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Mehrheitlich |
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4 |
Es folgt die Abstimmung zum Doppelhaushalt.
Die Präsidentin lässt über den Doppelhaushalt abstimmen.
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Ergebnis |
Ja-Stimmen |
Nein-Stimmen |
Enthaltungen |
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38 |
2 |
1 |
Der Bürgermeister bedankt sich für die Verabschiedung des 1. Doppelhaushaltes.
- Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt die Haushaltssatzung 2015/2016 sowie den Haushaltsplan für den Doppelhaushalt 2015/2016 unter Einbeziehung der Veränderungslisten.
- Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt die negativen Jahresergebnisse der Haushaltsjahre 2015 und 2016 durch Entnahmen aus der Kapitalrücklage und aus zweckgebundenen Ergebnisrücklagen soweit wie möglich auszugleichen.