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Abschluss von Vereinbarungen über Leistungs-, Entgelt- und Qualitätsentwicklung
Frau Felkl bringt die Vorlage ein.
Herr Spring bringt einen Änderungsantrag zur Tischvorlage 06/225 (06/241) ein.
Herr Krüger bringt einen Änderungsantrag zur Tischvorlage 06/225 (06/240) ein.
. erläutert die Änderungen zum bisherigen Änderungsantrag.
. weist die rechtlichen Bedenken bzgl. des Änderungsantrages zurück, da Rücksprache mit dem Ministerium für Arbeit, Gleichstellung und Soziales und dem Landkreis Vorpommern- Greifswald gehalten wurde und die Rechtswidrigkeit von beiden Seiten verneint wurde.
Herr Dembski möchte die rechtliche Einschätzung gerne schriftlich erhalten.
. zeigt die Mithilfe der Verwaltung bei der Erstellung der Änderungsanträge auf.
. stellt die Vorteile der beiden Berechnungsmodelle für die Platzkosten für die Eltern dar.
. findet, dass solche Angelegenheiten im Eigenbetriebsausschuss und mit dem Eigenbetriebsleiter besprochen werden sollten.
. betont, dass er die Intention der beiden Änderungsanträge positiv bewertet, jedoch rechtliche Bedenken hegt.
. erklärt, dass Sozialermäßigungen in der Satzung des Landkreises festzusetzen sind.
Herr Wille wirbt für die Verwaltungsvorlage.
. möchte dem Eigenbetrieb einen guten Start ermöglichen.
. stellt dar, dass eine Korrektur vorgenommen wurde, wodurch sich ein negativeres Ergebnis für den Eigenbetrieb ergab.
. äußert dass,
. durch den Änderungsantrag der Eigenbetrieb weniger Einnahmen erziele.
. dadurch würde im nächsten Jahr eine erneute Diskussion um die Gebühren stattfinden.
. solche Debatten auf das nächste Jahr verschoben werden sollten.
. die Deckungsquelle, die im Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN genannt ist, nach § 31 Abs. 2 KV M-V rechtswidrig sei.
. verdeutlicht, hinsichtlich des Änderungsantrages von der Bürgerliste, dass durch örtliches Träger der Jugendhilfe einkommensschwache Eltern finanziell unterstützt werden.
. zeigt auf, dass bei Einkommensstaffelung vordergründig der Kreis entlastet werde.
Frau Felkl verweist auf die Beschlussvorlage, in der geregelt ist, dass bei der Veränderung der Landes- oder/ und Bundesmittel sich die Elternbeiträge/ Anteile der Wohnsitzgemeinde dementsprechend mit verändern.
. zeigt die aktuellen Zuschüsse vom Landkreis und vom Land auf
. erklärt, dass nach Absprache mit der Rechtsabteilung der Änderungsantrag der Bündnis 90/ DIE GRÜNEN als rechtswidrig eingestuft wird und falls heute beschlossen, müsste eine Beanstandung geprüft werden
Herr Dr. Fassbinder verweist auf das Gespräch mit dem Landkreises Vorpommern - Greifswald, mit dem Ministerium für Arbeit, Gleichstellung und Soziales, konkret mit Herrn Blei, die die rechtlichen Bedenken ausgeräumt haben.
Frau Dr. Schwenke macht auf die Preissteigerung und den Durchschnittsbruttolohn in der Mecklenburg- Vorpommern aufmerksam.
. geht auf das Votum im Ausschuss für Sport, Soziales und Jugend ein
. stellt die Meinung der LINKS-Fraktion zu dieser Thematik dar
Herr Al Najjar spricht sich im Namen der SPD-Fraktion für den Änderungsvorschlag der BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN aus.
Frau Socher verweist auf den Hinweis von Herrn Wille, dass der Änderungsantrag nach § 31 Abs. 2 KV M-V rechtswidrig sei.
Herr Hoebel zeigt auf, dass die Erhöhung der Platzkosten eine Konsequenz aus der Gründung des Eigenbetriebes sei.
Herr Spring verdeutlicht, dass durch den Eigenbetrieb eine Kostentransparenz entstehe.
. die Problematik mit der Finanzierung durch das KiföG M-V hervorgerufen werde.
Herr Dembski erläutert, dass die Verwaltungsakte an die Eltern bzgl. des Gebührensteigerungens eine Tätigkeit der laufenden Verwaltung ist. Wie diese Tätigkeit zu gestalten ist, kann die Bürgerschaft nicht beschließen.
Herr Krüger erklärt, dass lediglich eine gemeinsame Gestaltung mit Gesamtelternrat der kommunalen Kitas und Horte stattfinden soll.
Herr Wille erläutert, dass die Deckungsquelle der BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN kein Deckungsvorschlag sei.
Herr Dr. Fassbinder widerspricht Herrn Wille darin, dass die Deckungsquelle rechtswidrig sei.
Frau Dr. Schwenke zeigt auf, dass das Defizit evtl. gar nicht so groß sein konnte für den Eigenbetrieb.
Frau Felkl widerspricht Frau Schwenke.
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Ergebnis
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Ja-Stimmen
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Nein-Stimmen
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Enthaltungen
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24
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15
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1
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Mehrheitlich zugestimmt.
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