08.12.2014 - 5.26 Lärmaktionsplan der Universitäts- und Hansestad...

 

Herrn Schönfeld erhält das Rederecht.

 

Herr Schönfeld stellt den Lärmaktionsplan vor.

. stellt die Planerarbeitung und einzelne Maßnahmen dar.

 

Herr Lange befürwortet die Beschlussvorlage und die bei Umsetzung des Planes einhergehende Lärmreduzierung.

. äußert lediglich Zweifel an der Kernmaßnahme fünf.

 

Herr Dr. Bittner erläutert, dass bei der Planerstellung sich zahlreiche Bürger beteiligt haben.

. geht näher auf die einzelnen Maßnahmen ein.

 

Herr Prof. Dr. Treig benennt drei Probleme bei dieser Vorlage.

Erstens sei sie zu teuer, zweitens würden keine Kontrollen bzgl. der Geschwindigkeitsüberschreitung durchgeführt werden und drittens sei die Umsetzung des Lärmaktionsplanes zu teuer.

 

Herr Hochheim bestätigt die Vollzugsdifizite hinsichtlich der Verkehrsüberwachung. Diese könnten mit festen Blitzern gelöst werden.

Der Punkt 5 sei lediglich ein Prüfauftrag, dessen Ergebnisse vorgestellt werden.

 

Herr Multhauf berichtet von Erfahrungen eines Bürgers, der aufgrund der Lärmbelästigung umgezogen ist.

. befürwortet die Beschlussvorlage.

 

 

Herr Dr. Kasbohm verweist auf die Tatsache, dass Lärm krank macht.

. beantragt „und möglich realisieren“ zu streichen bei dem Punkt fünf.

. wünscht, dass auf Beschwerden der Bürger reagiert wird, unabhängig der amtlich bestätigten Lärmbelastungen.

 

Herr Hochheim geht auf die Änderungsvorschläge von Herrn Dr. Kasbohm ein.

. verweist u.a. auf die Rechtslage bzgl. der Geschwindigkeitsbegrenzung.

 

Herr Hochschild lehnt den Lärmaktionsplan im Namen der Fraktion ab und begründet diese Entscheidung.

 

Herr Dr. Fassbinder verweist auf die Bedeutung des Lärmaktionsplanes für die Bevölkerung.

 

Herr Liedtke verweist auf die Arbeit der Arbeitsgruppe zu dieser Thematik und die rechtliche Prüfung zu den Geschwindigkeitsbegrenzungen in der Stadt.

 

Herr Schönfeld führt die rechtlichen Aspekte auf und stellt die Beteiligung in der Arbeitsgruppe dar.

 

Herr Krüger benennt die beteiligten Mitglieder der Fraktion BÜNDNIS 90/ Die Grünen bei der besagten Arbeitsgruppe und greift die Argumente von Herrn Schönfeld auf.

 

Änderung von Herrn Dr. Kasbohm: „…und möglichst realisiert“… zu streichen

 

Die Präsindentin lässt über diesen Änderungsantrag abstimmen.

 

 

Ergebnis	Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
	10	19	4

 

Die Präsidentin lässt über den Lärmaktionsplan abstimmen.

 

Ergebnis	Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
	23	17	0

 

1. Der Lärmaktionsplan (Anlage 1) der Universitäts- und Hansestadt Greifswald wird zur Kenntnis genommen.

 

2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Kernmaßnahmen des Lärmaktionsplanes im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten umzusetzen.

 

3. Die Maßnahmeempfehlungen des Lärmaktionsplanes, sind bei allen Fach-, Bauleit- und Vorhabensplanungen zu berücksichtigen.