08.12.2014 - 5.30 Überprüfung auf Zusammenarbeit mit dem MfS/AfNS...

Beschluss:
mehrheitlich
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Wortprotokoll

Herr Hochschild bringt die Vorlage ein.

 

Herr Krüger fragt nach dem Ziel der Vorlage.

 

Herr Hochschild benennt die Intention der Vorlage.

 

Ergebnis

Ja-Stimmen

Nein-Stimmen

Enthaltungen

 

0

3

6

Mehrheitlich zugetimmt.

 

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Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt:

Die Präsidentin der Bürgerschaft beantragt bei dem Bundesbeauftragten für die Unterlagen der Staatssicherheit der ehemaligen DDR die Überprüfung aller Mitglieder der am 25.05.2014 gewählten Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald. Die Aus- und Bewertung der eingehenden Bescheide nimmt die Präsidentin mit dem erweiterten Präsidium vor, soweit kein gesondert bestimmtes Vertrauensgremium existiert.

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