08.12.2014 - 5.30 Überprüfung auf Zusammenarbeit mit dem MfS/AfNS...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5.30
- Sitzung:
-
Bürgerschaft
- Gremium:
- Bürgerschaft (BS)
- Datum:
- Mo, 08.12.2014
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage der Verwaltung
- Federführend:
- Import
- Beschluss:
- mehrheitlich
Wortprotokoll
Herr Hochschild bringt die Vorlage ein.
Herr Krüger fragt nach dem Ziel der Vorlage.
Herr Hochschild benennt die Intention der Vorlage.
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Ergebnis |
Ja-Stimmen |
Nein-Stimmen |
Enthaltungen |
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0 |
3 |
6 |
Mehrheitlich zugetimmt.
Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt:
Die Präsidentin der Bürgerschaft beantragt bei dem Bundesbeauftragten für die Unterlagen der Staatssicherheit der ehemaligen DDR die Überprüfung aller Mitglieder der am 25.05.2014 gewählten Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald. Die Aus- und Bewertung der eingehenden Bescheide nimmt die Präsidentin mit dem erweiterten Präsidium vor, soweit kein gesondert bestimmtes Vertrauensgremium existiert.