08.12.2014 - 5.1.2 Hafengebührensatzung 2014/2015/2016 der Univers...

Herr André Bleckmann nimmt an dieser Abstimmung nicht teil.

 

Herr Wixforth bringt die Vorlage ein.

 

Herr Dr. Fassbinder erläutert, dass die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN dieser Vorlage nicht zustimmen werden. Eine Senkung der Hafengebühren sei politisch inakzeptabel.

 

Herr Multhauf fragt nach der Rechtssicherheit der Satzung.

 

Herr Wixforth schildert, dass die Ergebnisse der letzten Gerichtsverhandlungen bzgl. der Gebührenbefreiungstatbestände in die Satzung mit aufgenommen wurden. Rechtsicherheit kann diesbezüglich nicht gegeben werden.

 

Herr Dr. Meyer beantragt die Feststellung der Beschlussfähigkeit.

 

Die Präsidentin stellt fest, dass jetzt 40 stimmberechtigte Mitglieder anwesend sind.

Die Präsidentin stellt die Hafengebührensatzung zur Abstimmung.

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Ergebnis	Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
	19	19	2

 

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt die anliegende Gebührensatzung für die Häfen der Stadt