08.12.2014 - 5.1.3 Gründung des Eigenbetriebes „Hanse-Kinder“

 

Der Oberbürgermeister bringt die Vorlage ein.

. stellt das Abstimmungsergebnis dieser Vorlage im Ausschuss für Sport, Soziales und Jugend vor.

. geht kurz die Historie und Zielstellung dieser Vorlage ein.

Eine Veränderung für das Personal werde es nicht geben. Arbeitsgeber bleibe die Universitäts- und Hansestadt Greifswald.

 

Herr Lerm, Eigenbetriebsleiter, stellt sich vor und geht insbesondere auf seinen bisherigen Werdegang und seine Motivation ein.

 

Herr Dr. Kerath betont, dass die Gründung des Eigenbetriebes der richtige Weg für alle Beteiligten sei.

Bis auf den Punkt 5 werde die SPD-Fraktion dieser Vorlage zustimmen.

 

Herr Dr. Fassbinder schließt sich seinen Vorrednern an.

. benennt die Vorteile, die mit Gründung des Eigenbetriebs einhergehen.

. sehe nur Probleme hinsichtlich der Sanierung der Kindertagesstätten.

Der Sanierungszustand wirke sich vor allem auf die Energie- und Wirtschaftskosten aus. Deshalb wird ein Änderungsantrag gestellt.

 

Herr Krüger benennt die Nachteile der Gründung einer GmbH und geht auf die Abstimmungsergebnisse im Ausschuss für Sport, Soziales und Jugend ein.

. signalisiert, dass es ein Problem hinsichtlich der Gebühren gäbe, und eine Sondersitzung des Ausschusses für Sport, Jugend und Soziales begrüßenswert sei

. betont die immense finanzielle Bedeutung der Immobilien für den städtischen Eigenbetrieb.

 

Herr Spring benennt die Möglichkeit und Vorteile der Gründung einer gGmbH.

. stellt kurz die Reduzierung des Defizits für die kommunalen Kindertagesstätten in dem letzten Jahr dar.

. ist gegen die Einbringung der WVG in den Eigenbetrieb.

. widerspricht dem Argument, dass eine Sanierung essentiell für niedrige Platzkosten sei anhand dem Beispiel der KITA Der Kleinen Entdecker.

 

Herr Dembski stellt klar, dass die Sanierung der Kitas auf Platz zwei und drei der Prioritätenliste der Verwaltung standen und durch den politischen Willen die Sanierung wieder von der Liste gestrichen wurde.

. legt dar, das Anfang diesen Jahres eine Anstalt des öffentlichen Rechts zur Debatte im politischen Raum stand, wenn die Grunderwerbssteuer nicht anfiele.

. diese Kopplung sei jedoch rechtlich unzulässig, da der Tatbestand zur Zahlung der Grunderwerbssteuer erfüllt sei.

 

Prof. Dr. Hardtke stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung nach § 6 Absatz 3 die Einbringung der Immobilien in den Eigenbetrieb auf die Tagesordnung zu setzen.

 

Herr Hochschild spricht sich gegen eine erneute Abstimmung aus.

 

Herr Prof. Dr. Joerks spricht sich im Namen des Präsidiums gegen eine erneute Abstimmung aus und legt die Gründe für diese Entscheidung kurz dar.

 

Herr Multhauf fragt nach inwieweit Fördermittel in Anspruch genommen werden.

 

Die Präsidentin der Bürgerschaft stellt den Änderungsantrag zur Beschlussvorlage 06/175 Gründung Eigenbetrieb „Hanse-Kinder“ (06/231) zur Abstimmung.

 

Ergebnis	Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
	23	16	2

 

Die Bürgerschaft beschließt

1. die Gründung des Eigenbetriebes „Hanse-Kinder“ der Universitäts- und Hansestadt Greifswald zum 1.1.2015.

2.  die Eigenbetriebssatzung des Eigenbetriebes „Hanse-Kinder“ (Anlagen 1 und 2) und die Besetzung des Betriebsausschusses.

3. den vorläufigen Wirtschaftsplan für die Wirtschaftsjahre 2015-2018 einschließlich des Stellenplanes für 2015 (Anlage 3).

4.  die Bestellung von Herrn Achim Lerm als Betriebsleiter/-in und von    N. N.                    als Stellvertretende/r Betriebsleiter/-in.

5.  die Übertragung des mit der Aufgabe verbundenen Vermögens auf den Eigenbetrieb.