29.06.2015 - 7.10 Einleitung der Enteignung des Grundstücks Bader...

Beschluss:
mehrheitlich
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Die Präsidentin der Bürgerschaft ruft den Tagesordnungspunkt auf.

 

Herr Prof. Dr. Joecks, Herr Kramer, sowie Herr Liskow sind in den Sitzungssaal zurückgekehrt.

 

Herr Dr. Fassbinder

. bringt die Beschlussvorlage ein.

 

Diskussion:

 

Herr Hochheim

. fragt, ob das Modernisierungs- und Instandsetzungsgebot zwischenzeitlich nicht geprüft werden soll, sobald der Vorschlag eine Mehrheit in der Bürgerschaft findet.

 

Dies wurde verneint.

 

Herr Hochschild

. sagt, dass die CDU-Fraktion der Meinung sei, dass dringender Handlungsbedarf bestehe.

 

Die Präsidentin der Bürgerschaft lässt über die Beschlussvorlage abstimmen:

 

„Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein Enteignungsverfahren für das Grundstück Baderstraße 2 in die Wege zu leiten.“

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