29.06.2015 - 7.10 Einleitung der Enteignung des Grundstücks Bader...

 

Die Präsidentin der Bürgerschaft ruft den Tagesordnungspunkt auf.

 

Herr Prof. Dr. Joecks, Herr Kramer, sowie Herr Liskow sind in den Sitzungssaal zurückgekehrt.

 

Herr Dr. Fassbinder

. bringt die Beschlussvorlage ein.

 

Diskussion:

 

Herr Hochheim

. fragt, ob das Modernisierungs- und Instandsetzungsgebot zwischenzeitlich nicht geprüft werden soll, sobald der Vorschlag eine Mehrheit in der Bürgerschaft findet.

 

Dies wurde verneint.

 

Herr Hochschild

. sagt, dass die CDU-Fraktion der Meinung sei, dass dringender Handlungsbedarf bestehe.

 

Die Präsidentin der Bürgerschaft lässt über die Beschlussvorlage abstimmen:

 

„Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein Enteignungsverfahren für das Grundstück Baderstraße 2 in die Wege zu leiten.“