20.09.2016 - 11.13 Ausgabe Bewohnerparkausweise an Hauptwohnsitz k...

Die Ausschussvorsitzende bringt die Vorlage ein.

Herr Dr. Kasbohm schlägt vor, in den Beschlusstext die „Einführung von nächtlichen Parktarifen auf den nahegelegenen Parkflächen“ mit aufzunehmen und eine Übersichtskarte mit den aktuellen und künftig zur Verfügung stehenden Parkflächen beizufügen.

Herr Hochheim weist darauf hin, dass eine Ausweitung der Kontrollen den Einsatz von mehr Personal bedeutet, dieses aber derzeit nicht zur Verfügung steht.

Der Beschlussvorlage wird, so wie sie vorliegt, mit 6 Ja- Stimmen, 6 Nein- Stimmen und 2 Stimmenthaltungen nicht zugestimmt.