21.09.2016 - 9 Verkehrssituation vor der Käthe-Kollwitz-Grunds...

Beschluss:
Empfehlung zur Überarbeitung der Vorlage
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Wortprotokoll

Frau Schneider von der Elterninitiative schildert die Verkehrssituation hauptsächlich morgens vor der Grundschule und liest den Brief zur Schulwegsicherung vor mit dem Vorschlag, eine Bedarfsampel einzurichten. Es liegen bis jetzt ca. 100 Unterschriften dafür vor.

Frau Felkl verliest im Auftrag den Sachstandsbericht des Tiefbau- und Grünflächenamtes, welches  als Straßenbaulastträger mit der Prüfung und Zählung/Messung beauftragt wurde. Die Ergebnisse werden zurzeit durch Straßenbaulastträger und Straßenverkehrsbehörde ausgewertet. Die Ergebnisse bedürfen der Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde, in diesem Fall des Landesamtes für Straßenbau und Verkehr, vorausgesetzt, die Zahlen sprechen nicht von vorn herein dagegen. 

Seitens der Eltern wird deutlich gemacht, dass der Wunsch nach einer Bedarfsampel besteht. Als Kompromiss könnte diese nur in den Stoßzeiten (morgens und am Nachmittag)  aktiv geschaltet sein, damit könne man leben. 

Herr Rocke macht darauf aufmerksam, dass der Campus freigegeben wird und die Situation dadurch angespannter sein wird. Frau Dr. Wolf-Körnert erklärt, dass es vor Jahren schon einmal eine Ablehnung gab. Hierfür war die Begründung, der Rettungsweg zu den Kliniken in der Fr.-Loeffler-Straße. Frau Dr. Wolf-Körnert spricht sich dafür aus, die Ablehnung angesichts der neuen Umstände zu überdenken und die Schulwegsicherheit herzustellen. 

Es wird angeregt diskutiert, ob Schülerlotsen, Bufdis oder Freiwillige/Ehrenamtliche oder der Einsatz der Politessen eine Lösung sind.

Herr Burmeister schlägt vor, dass sich der Ausschuss in einer Sitzung der gesamten Schulwegsicherung widmen sollte. 

Herr  von Malottki schlägt eine Empfehlung des Ausschusses an den Oberbürgermeister und das Tiefbau- und Grünflächenamt vor, über die diskutiert und abgestimmt wird.

 

Der Ausschuss beschließt folgende Empfehlung:

 

„Der Ausschuss für Bildung, Universität und Wissenschaft unterstützt die Forderung der Eltern der „Käthe Kollwitz“-Grundschule nach schnellstmöglicher Einrichtung einer Bedarfsampel zur Sicherung des Schulweges.

 

Der Ausschuss für Bildung, Universität und Wissenschaft empfiehlt bis zur endgültigen Entscheidung über die Einrichtung einer Bedarfsampel die Schulwegsicherheit durch Einsatz eines Angestellten/Mitgliedes des Bundesfreiwilligendienstes oder eines Freiwilligen im Ehrenamt abzusichern.“

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen