21.11.2016 - 14 Fragen, Vorschläge und Anregungen der Ausschuss...

Auf die Frage von Frau Görs zum Einsatz des Sicherheitsdienstes im Rathaus erklärt Frau Demuth, dass aufgrund von Krankheitsausfällen des eigenen Personals diese Lösung dauerhaft bevorzugt wird.

 

Herr Bleckmann erinnert an die Forderung des Innenministeriums bezüglich des Jahresabschlusses 2013. Voraussichtlich wird keine Genehmigung des Haushaltes erfolgen, wenn nicht der Jahresabschluss 2013 vorliegt. Er fragt die Verwaltung, ob es längerfristig Überlegungen einer vorläufigen Haushaltsführung für 2017 gibt.

 

Frau Baas erklärt, dass eine erste Projektgruppensitzung zum Jahresabschluss 2013 stattgefunden hat und Arbeitsaufträge erteilt wurden. Es gibt in der Abteilung allgemeine Finanzwirtschaft personelle Probleme; die Kollegen, die an der Haushaltsplanung arbeiten, sind auch die Kollegen, die für den Jahresabschluss zuständig sind. Ein zusätzliches Problem zeichnet sich mit dem Jahresabschluss 2012 ab. Das Rechnungsprüfungsamt hat angezeigt, dass hier noch Nacharbeiten erforderlich sind.