21.11.2016 - 12.8 3. Änderungssatzung zur Satzung der Universität...

Mit der Beschlussvorlage möchte die SPD-Fraktion erreichen, dass die betroffenen Anlieger vor Beginn der Erörterung einer Straßenbaumaßnahme umfassend informiert werden, um gegebenenfalls Stellung zu nehmen, Einwände zu äußern oder Vorschläge einzubringen, sodass dann die Gremien im Rahmen der Beschlussfassung zur bautechnischen Planung diese beachten werden. Letztlich sollen die Straßenbaumaßnahmen nur dann durchgeführt werden, wenn mehr als die Hälfte der Beitragspflichtigen dem zustimmen.

 

Nähere Details werden von Herrn Dr. Kerath erläutert.

 

Herr Krüger regt an, einen zusätzlichen Punkt zur Evaluierung aufzunehmen.

 

In der anschließenden Diskussion wird ausgiebig über den § 2 Abs. 3 debattiert, ob er weiterhin Bestand haben soll oder nicht.

Bis zur Hauptausschusssitzung wird eine angepasste Vorlage erarbeitet.

 

Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen

                                        5 Gegenstimmen