21.11.2016 - 14 Verfahrensweise Jugendhaus "Pariser"

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Wortprotokoll

Frau Dr. Schwenke bringt ihre Verärgerung zum Ausdruck, weil trotz persönlicher Absprache kein Vertreter des Immobilienverwaltungsamtes erschienen ist.

Die Ausschreibungsunterlagen für den Verkauf des Objektes sind an die Ausschussmitglieder verteilt worden.

Herr Klöckner teilt mit, dass  die Verwaltung sich an die Beschlusslage der Bürgerschaft hält und nach Scheitern der Pachtoption nun die Verkaufsoption auf den Weg gebracht wurde. Durch die Veröffentlichung der Ausschreibungsunterlagen auf der Webseite der Stadt wurde Öffentlichkeit und Transparenz hergestellt. Aus seiner Sicht wäre es problematisch, vor Ende der Ausschreibungsfrist das Konzept eines Bewerbers in der Öffentlichkeit vorzustellen und zu beraten, da dann die Chancengleichheit für andere potentielle Bewerber beeinträchtigt wäre.

Frau Dr. Schwenke bittet die Ausschussmitglieder Fragen bezüglich der Verfahrensweise zum „Pariser“ schriftlich innerhalb von vierzehn Tagen einzureichen. Sie wird dann einen Fragenkatalog erstellen und die Verwaltung um schriftliche Stellungnahme bitten.

Auch Herr Berndt äußert sein Unverständnis zur Abwesenheit des Immobilienverwaltungsamtes.

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