23.05.2016 - 8.24 Spendensammlungen
Grunddaten
- TOP:
- Ö 8.24
- Sitzung:
-
Bürgerschaft
- Gremium:
- Bürgerschaft (BS)
- Datum:
- Mo, 23.05.2016
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- Sitzung
- Vorlage:
-
06/669 Spendensammlungen
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage der Verwaltung
- Federführend:
- Import
- Beschluss:
- einstimmig
Die Bürgerschaft bittet den Oberbürgermeister um Prüfung,
ob die Sammlung von Spenden bzw. die Einwerbung von Mitgliedern durch nicht in Greifswald ansässige Vereine und/oder Institutionen untersagt werden kann, wenn diese nicht das DZI-Spenden-Siegel tragen, und ob es möglich ist, solchen Institutionen die Errichtung von Ständen im Rahmen einer Sondernutzungserlaubnis zu versagen, wenn berechtigte Gründe dafür sprechen, dass hier das Siegel der Gemeinnützigkeit missbraucht wird. “