19.12.2016 - 9.16 Appell an die Bundesregierung: Erhalt der Tradi...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 9.16
- Sitzung:
-
Bürgerschaft
- Gremium:
- Bürgerschaft (BS)
- Datum:
- Mo, 19.12.2016
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage der Verwaltung
- Federführend:
- Import
- Beschluss:
- einstimmig
Anlässlich der neuen Schiffsicherheitsverordnung des Bundes (SchSV), die zum 1. Januar 2017 in Kraft treten soll, beschließt die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald:
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich an das Bundesministerium für Verkehr zu wenden, mit dem Ziel, Nachbesserungen am Entwurf der SchSV im Sinne der Traditionsschifffahrt in Greifswald zu bewirken. Dabei wird ausdrücklich eine Einbeziehung der Landesvertretung Mecklenburg-Vorpommern in Berlin begrüßt.
2. Das Präsidium der Bürgerschaft wird beauftragt, sich an alle Bundestagsabgeordneten des Wahlkreises zu wenden mit der Aufforderung, sich um Nachbesserungen an der SchSV im Sinne der Traditionsschifffahrt in Greifswald zu bemühen.“