18.10.2016 - 3 Bestätigung der Niederschrift vom 20.09.2016

Herr Hochheim beantragt folgende Änderung des Protokolls vom 20.09.2016:

Unter TOP 5 Fragen, Vorschläge und Anregungen der Einwohner soll der letzte Satz:

„Die Problematik Spielplatz in diesem Bereich sollte auf jeden Fall weiterverfolgt und eine Lösung angestrebt werden.“

gestrichen und ersetzt werden durch den Satz:

„Dem Eigentümer der Flächen steht es grundsätzlich frei, einen Kinderspielplatz für die Bewohner der Reihenhäuser einzurichten. Bauordnungsrechtlich gebe es hierzu allerdings keine Verpflichtung, da nur für Mehrfamilienhäuser ab einer bestimmten Größe ein Spielplatz auf dem Gelände ausgewiesen werden muss.“

Der gesamte Abschnitt hat somit folgenden Wortlaut:

„Herr Hirsch, Anwohner der neu errichteten Reihenhäuser in der Stettiner Straße im Ostseeviertel, fragt nach, warum in diesem Bereich kein Spielplatz vorgesehen ist. Hier sollte eine gemeinsame Lösung gefunden werden.

Herr Dr. Fassbinder und Herr Hochheim berichten zum aktuellen Sachstand.

Dem Eigentümer der Flächen steht es grundsätzlich frei, einen Kinderspielplatz für die Bewohner der Reihenhäuser einzurichten. Bauordnungsrechtlich gebe es hierzu allerdings keine Verpflichtung, da nur für Mehrfamilienhäuser ab einer bestimmten Größe ein Spielplatz auf dem Gelände ausgewiesen werden muss.“

Dem Änderungsantrag von Herrn Hochheim wird mit 13 Ja-Stimmen und einer Stimmenthaltung zugestimmt.

Das Protokoll vom 20.09.2016 wird mit o. g. Änderung mit 13 Ja-Stimmen einer Stimmenthaltung bestätigt.