20.06.2016 - 4 .Planungsstand Ersatzneubau Integrierte Gesamts...

Frau Dr. Wölk erinnert daran, dass bereits seit einiger Zeit über das Projekt gesprochen wurde. Herr Hochheim wird kurz dazu Stellung nehmen, wie der aktuelle Stand ist und Herr Rabenseifner wird dann das Vorhaben und den derzeitigen Planungsstand vorstellen. Im Focus sollten die Veränderungen zu den bisherigen Planungsständen sein. Im Grunde besteht Konsens darüber, dass wir den Ersatzneubau benötigen.

Herr Hochheim erinnert daran, dass sich alle auf der letzten gemeinsamen Sitzung in dieser Runde am 25.01.2016 über das Raumprogramm verständigt haben. Konsens war, dass das damals vorgelegte Raumprogramm Grundlage für die weitere Planung sein sollte. Die Entwurfsplanung liegt nun vor und soll nun mit der Kostenberechnung untermauert werden. Ein Gesamtförderantrag für Abriss und Neubau, nicht nur für die „Erwin Fischer"-Schule, sondern auch für die Sporthalle wurde beantragt, das ist aus EFRE-Mitteln aber nicht finanzierbar. Für das Projekt sollten eher Städtebaufördermittel in Anspruch genommen werden. Herr Hochheim plädiert für eine Sanierung des vorhandenen Turnhallenbaus, weil die Förderquote hier bei 75 % liegt.

Herr Hochheim übergibt das Wort an Herrn Rabenseifner.

Anhand einer Präsentation stellt Herr Rabenseifner den Planungsstand zum Ersatzneubau Integrierte Gesamtschule „Erwin Fischer" vor. Diese Präsentation wird dem Protokoll als Anlage beigefügt.

Frau Dr. Wölk bedankt sich bei Herrn Rabenseifner für die detaillierte Vorstellung zur Gestaltung der Schule, auch zu den Außenbereichen sowie zur Ausstattung. Es war sehr interessant und informativ.

Es können Fragen gestellt werden.

Auf die Fragen von Frau Berger erklärt Herr Rabenseifner, dass die gesamte Schule barrierefrei ist, die Schule ist auch ausgerichtet auf sehgeschwächte Schüler und Lehrer und einige Klassenräume sind für Hörgeschädigte ausgelegt. Das Behinderten-WC ist auch besonders eingerichtet zum Beispiel mit einer Liege und einer Dusche und ist als Versorgungsraum für körperlich eingeschränkte Menschen zu sehen. Herr Hochheim erklärt, dass das vorhandene Bestandsgebäude, wie dargestellt, abgerissen werden soll.

Herr Liedtke spricht die Kosten an, die Schule wird mit ca. 10 Mio. gefördert.

Herr Multhauf spricht den Termin, 01.07.2019, als mögliche Übergabe an und hofft, dass bis dahin der Name der Schule „Erwin Fischer" für alle Einwohner und Besucher weithin sichtbar sein sollte. Er fragt, ob ein Fahrstuhl vorgesehen ist und ob Kunstelemente in die Planung einbezogen wurden und hofft, dass einige Räume als Begegnungszentrum für die Einwohner genutzt werden können.

Ein Fahrstuhl ist vorhanden. Kunst ist nicht Bestandteil der Planung, da die vorhandenen Kunstobjekte genutzt werden sollen bzw. aufgearbeitet werden.

Frau Görs erkundigt sich nach der Mittagsversorgung und nach Parkplätzen bzw. genügende Fahrradständer für Lehrer und Schüler.

Es gibt dort ein Caterer, der die Hauptmahlzeiten anbietet. Es ist angedacht, dass das Schülerkaffee die Nachmittagsversorgung und evtl. die Frühstücksversorgung übernimmt. 300 Fahrradstellplätze für Schüler und zusätzlich 30 Fahrradstellplätze für Lehrer sind vorgesehen. Ebenso gibt es 25 notwendige Pkw-Stellplätze (berechnet nach Satzung).

Herr von Malottki betont, dass das Projekt ständig im Bildungsausschuss auf der Tagesordnung war. Er hätte sich gewünscht, dass sich das Land für die Schule, welche ein Modellprojekt ist, als „Leuchtturmprojekt" entschieden hätte mit einer Förderung von 75 % und nicht für den Hansering als „Leuchtturmprojekt".

Frau Rex fragt, warum die Kosten für Mobiliar um 45 % auf über eine Mio. € gestiegen sind und sie ist der Meinung, dass die vorhandenen Möbel genutzt werden sollten und nicht alles neu angeschafft wird.

Herr Hochheim verweist darauf, dass es jetzt erst einmal um die Kosten für den Bau geht. Selbstverständlich wird geschaut, welche Möbel noch genutzt werden können und er verweist auch darauf, dass die Schule jetzt vierzügig ist und nicht mehr dreizügig. Bei der „K. Kollwitz"-Grundschule war es so, dass nur ein Klassenraum nicht mit neuen Möbeln ausgestattet wurde, wofür sich die Verwaltung rechtfertigen musste.

Die Kosten für die Möblierung werden weiterhin Bestandteil der Planung sein.

Ab 19:00 Uhr sind 36 Mitglieder anwesend.

Herr Duschek fragt, ob das zu erwartende Verkehrschaos beim Bringen und Abholen der Kinder bei der Planung berücksichtigt wurde.

Herr Rabenseifner erklärt, dass keine Extraparkplätze für den Hol- und Bringedienst vorgesehen sind. Eventuell werden Kinder der Klassen 5 und 6 gebracht, in den höheren Klassen ist dies sehr selten. Frau Kolbe von der Landschaftsplanung erklärt, dass an der Längsseite 5 Kurzzeitparkplätze auf der Straße eingerichtet werden.

Herr Bleckmann möchte gern wissen wie es zu einer Kostenerhöhung des Eigenanteils von 5,6 auf 10 Mio. € gekommen ist und was dagegen getan wird.

Herr Hochheim erklärt die Kostenentwicklung, wie es Herr Rabenseifner auch dargestellt hat, dass unter anderem die Förderquote jetzt bei 58 % liegt und nicht bei 75 %. Es gibt einen Vertrag mit dem Landkreis, der die Förderobergrenze festlegt und die liegt bei 70 %. Es ist nicht davon auszugehen, dass der Kreistag noch etwas dazu gibt.

Herr Neubert hätte gern eine zweite Variante zum Wählen gehabt. „Gibt es Mechanismen, die uns vor einer unerwarteten Kostensteigerung schützen?“

Herr Hochheim erklärt dazu, dass wir eine Bauüberwachung haben, die auch in der „K. Kollwitz"-Grundschule gut funktioniert hat.

Herr Krüger fragt wie mit der Turnhalle umgegangen wird und wie stellt die Stadt es sich vor, die Sanierung durchzuführen.

Herr Hochheim kann sich vorstellen, dass für die Turnhalle Städtebaumittel beantragt werden, eine Sanierung ist sinnhaft.

Herr Krüger erklärt noch, dass sich alle einig sein sollten, dann auch für die Sanierung der Turnhalle zu stimmen. Es macht sonst keinen Sinn, eine inklusive Schule zu haben, wenn die Turnhalle nicht auch inklusiv ist.

Frau Kagel bedankt sich herzlich, dass man sich für einen Neubau und nicht für die Sanierung entschieden hat. Sie erläutert, wie wichtig eine inklusive Schule ist, gerade auch für diesen Stadtteil. Frau Kagel wurde von Beginn an in die Planung aller Belange einbezogen. Sie ist froh, dass alle gemeinsam es so hinbekommen haben. Frau Kagel betont, dass zum Beispiel auch nicht die teuersten Sitzgruppen für den Außenbereich ausgesucht wurden, denn die Kinder sollen in die Gestaltung einbezogen werden. Es bestehen viele Projekte. Auch dem neuen Profil, der Sportklasse, soll Raum gegeben werden. Der Beitrag der Schule ist, dass bereits seit zwei Jahren genau geschaut wird, was an Möbeln in die neue Schule passt.

Frau Kagel bittet alle Mitglieder, sich für den Neubau der Schule zu entscheiden.

Herr Wille wird begrüßt.

Herr Wille findet es gut, dass die Schule ein Vorzeigeprojekt wird. Er verweist auf den gemeinsamen Vertrag. Aus dem Grund gab es die Beschlussvorlage im Kreis, das Neubauverfahren wurde es gedeckelt. Er würde es nicht gut finden, wenn es noch einmal in den Kreistag zur Diskussion und Abstimmung kommt.

Herr von Malottki erklärt, dass es der falsche Weg wäre, wenn jetzt Abstriche zu Ungunsten der Schüler und der Schule gemacht werden. Er fragt nach Punkt 5, warum wir vom Vertrag abweichen.

Er wünscht sich, dass im Bildungsausschuss des Kreistages darüber diskutiert wird. Herr Wille erklärt noch einmal die vertraglichen Regelungen des Vertrages und findet es nicht vorteilhaft, wenn darüber im Kreistag noch einmal diskutiert werden soll.

Frau Dr. Wölk stellt die Vorlage zur Abstimmung: