24.04.2017 - 5 Kontrolle der Beschlüsse, Anregungen und Empfeh...

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Wortprotokoll

Straße An der Wiek

Herr Leibelt: Anfrage gestellt (Welche Mittel stehen wann zur Verfügung?)

        Antwort ist äußerst oberflächlich und ausweichend sowie aus Sicht des Ortsrates nicht akzeptabel

Behauptung Stadtverwaltung: keine gravierenden Verschlechterungen feststellbar

Herr Leibelt bemängelt unter Anderem, dass wegen fehlender Messtechnik  schon bei Aufnahme des Ursprungszustandes der Straße durch den Generalplaner Verschlechterungen nicht eindeutig nachweisbar sind.

Aus Sicht des Ortsrates verspielt die Stadt durch ihr Verhalten alle Möglichkeiten, dass die Beschädigung ihrer Straßen nach dem Verursacherprinzip beseitigt, oder zumindest die Beseitigung der Schäden durch den Verursacher unterstützt wird.

Es wird weiterhin angeregt, einen Erörterungstermin dazu unter Teilnahme HGW; FLI; Landkreis VG stattfinden zu lassen.

 

Kommunikation zwischen OTV Riems und Stadtverwaltung

Herr Leibelt: Kommunikation nicht zufriedenstellend, Anfragen werden unzureichend bzw.  sehr schlecht recherchiert beantwortet.

Vorschlag Frau Heinrich: Beispiele hierfür sollen erfasst und im Namen der OTV an den OB herangetragen werden.

 

 

Kleine Anfrage zu Baumrodungen in Riemserort

KA wurde beantwortet

Fällungsgenehmigungen an A4RES erteilt für 3 Bäume in der Hauptstraße 12 und für strauchartige Gehölze u. Wildwuchs hinter Garagen An der Wiek 1. Weitere Anträge wurden (seitens A4RES) nicht gestellt.

Umfang der Fällgenehmigungen im Wäldchen hinter Röhrer-Villa nicht bekannt.  Anfrage ist erfolgt.

Für die Fällungen in der Ringstraße (ca. 10 Bäume) und hinter den Garagen An der Wiek 1 (ca. 30 Bäume) gab es eine Genehmigung, nicht so beim Brooker Weg und im Wäldchen hinter dem Röhrer-Haus.

Ausgleichspflanzungen durch IDT werden bzw. wurden auf dem IDT-Gelände und im Ortsteil Riems vorgenommen.

Die 3 in diesem Zusammenhang am Rondell zwischen Kita und alter Schule gepflanzten Bäume erhalten einen anderen Standort.

Die OTV  wünscht von der Stadtverwaltung über die Planung und Durchführung von Ausgleichspflanzungen informiert zu werden.

 

Wäscheplatz

Am 09.03.2017 gab es ein Treffen mit Vertretern von A4RES, der Stadtverwaltung und der Oberen Denkmalschutzbehörde, welches von der Vorsitzenden der OTV moderiert wurde. Auf der Veranstaltung wurden die unterschiedlichen Positionen und mögliche Lösungsansätze diskutiert, ohne dass bereits ein für alle Seiten zufriedenstellender Konsens erzielt werden konnte.

Auf  Anfrage  von Frau Heinrich äußert der OB, dass ein Erwerb dieser Fläche durch die Hansestadt Greifswald keine Option ist, allerdings sagte er die Vermittlerrolle der Stadt zu, d.h. dass die Verwaltung auf A4RES mit den Ziel zugehen wird, gemeinsam eine Kompromisslösung zu erarbeiten.

Die Stadtverwaltung wird zu gegebener Zeit in einer Versammlung mit den betreffenden Anwohnern den Kompromissvorschlag vorstellen.

 

Standort Schaukasten

Die Mitglieder der OTV einigen sich darauf, den Schaukasten vor der Kita aufstellen zu lassen. Frau Heinrich übernimmt die in diesem Zusammenhang notwendigen Abstimmungen mit der Verwaltung.

 

Breitbandausbau Insel Riems

Der OB informiert Frau Heinrich darüber, dass die Telekom den geplanten  Ausbau auf der Insel  nicht vorantreiben kann, da Herr Sakreida sich weigert, den Kabelverzweiger bei der Bundesnetzagentur abzumelden.

Die Stadt sieht sich nicht in der Pflicht, dieses Problem weiter zu verfolgen und bittet die OTV sich der Sache anzunehmen.

Frau Heinrich zeigt sich erstaunt, dass die Stadtverwaltung der OTV die Lösung von Problemen zutraut, bei denen sie selbst nicht weiterkommt. Trotzdem wird sie sich natürlich von der Stadtverwaltung alle erforderlichen Kontaktdaten und den diesbezüglichen Schriftverkehr geben lassen und auf der nächste Sitzung über ihre Aktivitäten berichten.

Darüber hinaus wird sie Kontakt mit der BBL aufnehmen um zu klären, ob Kabel Deutschland eine Alternative für die Insel bieten kann. (Die Anwohner dort werden von der BBL mit TV von Kabel Deutschland versorgt.)

 

Herr Leibelt erkundigt sich nach dem Zustand der Breitbandversorgung im Riemserort. Hier ist Herr Sakreida (ATL) Hauptversorger für TV und Internet und baut weiter aus.