24.04.2017 - 6.1 Änderung der Hauptsatzung betreffend die Ortste...

Die Beschlussvorlage der SPD-Fraktion und der Änderungsantrag der Linksfraktion werden gemeinsam diskutiert.

Die SPD-Fraktion beantragt die Änderung der Hauptsatzung bezüglich des im Doppelhaushalt 2017/18 beschlossenen OTV-Budgets. Es soll geregelt werden, wofür die den OTV zu Verfügung stehenden Mittel verwendet werden können (z.B. für die Veranstaltung von Ortsteilfesten, Förderung von Vereinen, Pflege von Paten- und Partnerschaften, Präsentation von Ortsangelegenheiten).

6 Mitglieder der OTV lehnen den Antrag ab mit der Begründung, dass einige der vorgeschlagenen Verwendungsmöglichkeiten (betrifft Unterhaltung und Instandsetzung von Straßen, Wegen, Plätzen, Beleuchtungen sowie die Pflege von Park- und Grünanlagen im Ort) über die Belange einer OTV hinausgehen und ganz klar Angelegenheiten der Stadt sind.

Herr Ott enthält sich der Stimme. Er merkt an, dass das OTV-Budget durchaus für die zusätzliche Pflege von Grünflächen, Grünschnittentsorgung oder das Aufstellen von Papierkörben verwendet werden könne.

 

Abstimmung SPD-Vorlage: 0/6/1