22.05.2017 - 6.10.1 Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur Beschlussv...

Die CDU unterstützt prinzipiell das Ansinnen des Antrages für eine bedarfsgerechte Finanzausstattung der Kommunen zu sorgen. In der vorliegenden Form und bei der vorliegenden Informationslage ist die Vorlage nicht entscheidungsreif. Die CDU beantragt deshalb die Vorlage unter folgenden Maßgaben zur Beratung in den Finanzausschuss zurückzuverweisen.

 

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt durch möglichst genaue Berechnungen zur ermitteln, wie hoch die Entlastung durch den Bund konkret für Greifswald ist.
    
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt Anhand von Rechenbeispielen darzulegen, worauf sich der Verdacht, das Land würde die zusätzlichen Bundesmittel nicht ausreichend weiterleiten, stützt.
    
3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, durch Berechnungen und Erläuterungen näher zu untersetzten, wie groß eine Erhöhung der Schlüsselmasse durch das Land ausfallen müsste, um von einer aufgaben- und bedarfsgerechten Finanzausstattung zu gelangen.
    
4. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, durch Berechnungen untersetzte  Vorschläge zu unterbreiten, wie eine Stärkung der zentralen Orte aussehen könnte und welche Auswirkungen dies auf die Orte, die keine zentralörtliche Funktion in unserem Landkreis haben, hätte.
    
5. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, Vorschläge zu unterbreiten, wie sich Greifswald an dem geforderten breiten Diskurs beteiligen könnte.
    
6. Der Oberbürgermeister wird beauftrag darzulegen, welche Auswirkungen die befürchteten Änderungen des FAG M-V auf die Haushaltsführung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald ab 2018 hat und inwieweit er beabsichtig, bereits gegensteuernde Maßnahmen zu ergreifen.
    

Zur Beratung der Vorlage im Finanzausschuss wird der Finanzdezernent des Landkreises Vorpommern-Greifswald mit der Bitte eingeladen, die bevorstehenden Entwicklungen zum FAG M-V fachlich vorzutragen und seine Vorstellungen zu einem gemeinsamen Vorgehen im Finanzausschuss näher zu erörtern. ““