22.05.2017 - 6.10 Finanzielle Ausstattung der Kommunen durch die ...

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald fordert die Landesregierung und den Landtag Mecklenburg-Vorpommern auf, die vom Bund bereitgestellten finanziellen Mittel zur kommunalen Entlastung in Mecklenburg-Vorpommern vollumfänglich an die Kommunen weiterzuleiten.

 

1. Die Bürgerschaft fordert die Landesregierung und den Landtag Mecklenburg-Vorpommern auf die Gesamtschlüsselmasse (vertikaler Finanzausgleich) zu erhöhen, um so zu einer aufgaben- und bedarfsgerechten Finanzierung der Kommunen beizutragen.

 

2. Darüber hinaus appelliert die Bürgerschaft aufs dringlichste an die Landesregierung und den Landtag Mecklenburg-Vorpommern bei der Novellierung des FAGs (Finanzausgleichsgesetzes) sicherzustellen, dass es bei der vorgesehenen Neuverteilung zwischen den Gemeinden, Landkreisen und kreisfreien Städten nicht zu einer Benachteiligung, sondern vielmehr einer Stärkung der Grund-, Mittel- und Oberzentren kommt. Diese nehmen zentrale Aufgaben wahr und strahlen als wirtschaftliche Motoren in ihre Regionen aus.

 

3. Des Weiteren fordert die Bürgerschaft die Landesregierung auf, mit den Kommunen in einen breiten Diskurs zur Novellierung des Finanzausgleiches zu treten.

 

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald fordert von der Landesregierung:

lückenlose Aufklärung bezüglich der Höhe der kommunalen Beteiligungsquote in den letzten Jahren

unverzügliche Auszahlung der FAG-Mittel, die Greifswald in den vergangenen Jahren vorenthalten wurden““