17.12.2018 - 8.11.3 DIE LINKE-Änderungsantrag zur Haushaltssatzung ...

TOP 8.11.

06/1654

B816-31/18

Haushaltssatzung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald für die Haushaltsjahre 2019/2020

Die Präsidentin der Bürgerschaft ruft den Tagesordnungspunkt auf.

Der Oberbürgermeister

. bringt die Beschlussvorlage ein und zieht Bilanz zu dem Erreichten:

-          Sporthalle an der Caspar-David-Friedrich-Schule

-          Sanierung der Pfarrer-Wachsmann-Straße

-          mehrere Sportplätze

-          Sanierung am Wiecker Hafen

-          Ansiedlung des Landesarchives im Pommerschen Archivzentrum An den Wurthen

-          Erhaltung der Selbstständigkeit des Theater Vorpommerns und die Bezahlung des Tariflohns

-          Einführung des ReCup-Bechers

-          Aktion „Greifswald räumt auf“

-          Neuaufstellung der Wärmestrategie der Stadtwerke Greifswald GmbH

-          Ausbau der Bürgerbeteiligung

-          Einführung des OTV-Budgets

. nennt die derzeit laufenden Projekte:

-          Bau des Stadtarchivs

-          Neubau der Integrierten Gesamtschule "Erwin Fischer"

-          Sanierung der Regionale Schule "Ernst-Moritz-Arndt"

-          Sportentwicklungsplanung

. gibt einen Ausblick auf die noch kommenden Projekte:

-          Bau des Zentrums für Life Science und Plasmatechnologie

-          Sanierung des Theaters

-          Neuerrichtung des Bauhofs

-          Zwei Kreisverkehre in Schönwalde

-          Sanierung des Ochsenstegs in Ladebow

-          Schulzentrum

-          Sanierung des Alexander-von-Humboldt-Gymnasiums

-          Zukunft des Hafen Ladebows

Frau Socher

. informiert, dass jede Fraktion zusätzlich 10 min Redezeit erhalte.

Herr Hochschild

. sagt, dass die CDU-Fraktion dem Haushalt in der vorliegenden Form nicht zustimmen werde. Die Fraktion wolle einer Gewerbesteuererhöhung nicht zustimmen. Sollte sich diesbezüglich im Laufe der Diskussion noch etwas verändern, müsse man sehen, wie die Abstimmung dann ausfalle.

. ist der Auffassung, dass die Stadt kein Einnahmeproblem habe – daher müsse es auch nicht zu einer Erhöhung der Gewerbesteuer kommen. Das Problem liege eher bei den Ausgaben.

In 2016 habe es 566,263 Vollbeschäftigteneinheiten (VbE) bei der Stadtverwaltung gegeben. 2017 sei dies auf 580,453 VbE und 2018 auf 581,953 gestiegen. 2019 sollen es dann 598,373 VbE und in 2020 602,373 VbE werden. Nehme man an, dass pro Stelle 50 TEUR/Jahr ausgegeben werden, gebe es einen Mehraufwand von 1,58 Mio. EUR. Man sollte daher nicht dem Bürger in die Tasche greifen und schon gar nicht den Bürgern, die selbstständig seien und Arbeitsplätze schaffen und erhalten.

. bringt einen Änderungsantrag ein, der auf die 6 TEUR für die Kleingärtner eingeht.

. bringt einen zweiten Änderungsantrag zur Gewerbesteuer ein.

Dieser Änderungsantrag werde von der CDU-Fraktion, von der Fraktion Bürgerliste Greifswald-FDP und der Fraktion Kompetenz für Vorpommern eingebracht.

Herr Dr. Kasbohm

. fasst Punkte zusammen, weshalb die Fraktion DIE LINKE der Meinung sei, dass der Haushalt unbedingt beschlossen werden müsse.

Eine Aufstockung des Personals sei notwendig, um die geplanten Bauvorhaben umzusetzen.

Ein großer Schwerpunkt der Investitionen liege im Bereich der Bildung. Sollte der Haushalt heute nicht beschlossen werden, würde ein Großteil der freiwilligen Aufgaben entfallen und ein ganzer Teil der Infrastrukturmaßnahmen würden sich erheblich verzögern.

. richtet einen Fokus auf die Stadtteilentwicklung der verschiedenen Ortsteile.

. erklärt, weshalb die Aufmerksamkeit in der kommenden Zeit in den Ortsteilen auf der Bildungsebene liege.

. bringt den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE ein.

. ergänzt darin einen fünften Punkt.

Herr Krüger

. betont die Wichtigkeit der bevorstehenden Investitionen. Die Stadt entwickle sich weiter und wachse. Es würden Investitionen in die weichen Standortfaktoren vorgenommen werden: Bildung, Sport, Bürgerservice, Wirtschaftsförderung und Schaffung einer notwendigen Infrastruktur.

. geht auf verschiedene Kostenfaktoren ein:

-          Gewerbesteuer

Seit 2013 sei die Gewerbesteuer in der Universitäts- und Hansestadt Greifswald bei 425 Prozentpunkten konstant. Damals seien die Prozentpunkte von 400 auf 425 angehoben worden.

-          Kreisumlage

Die Kreisumlage belaste den städtischen Haushalt. Würde diese um einen Punkt gesenkt werden, müsse über eine Erhöhung der Gewerbesteuer nicht diskutiert werden.

-          Ausfinanzierung der Kommunalfinanzen

Die vom Bund bereitgestellten Mittel müssen an die Kommunen weitergereicht werden.

. zitiert aus dem Kommunalfinanzbericht des Landesrechnungshofes M-V bezüglich der Schulden. Laut diesem Bericht hätten die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern durchschnittlich pro Einwohner 1.696 EUR Schulden. Auf Greifswald bezogen, würde es sich um ca. 98 Mio. EUR handeln. Diese Summe werde selbst mit den Investitionen nicht erreicht.

Der Bericht gehe ebenfalls auf die Personalkosten der Verwaltungen ein. Dort heiße es, dass die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern ca. 121 EUR pro Einwohner weniger für Personal ausgeben würden als andere ostdeutsche Bundesländer.

. hätte es befürwortet, wenn die CDU-Fraktion sich an der vorherigen Diskussion zum Haushalt beteiligt hätte.

. bringt den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Forum 17.4 ein.

Herr Dr. Kerath

. sagt, dass ein wichtiger Doppelhaushalt bevorstehe, der die richtigen Impulse setze und Weichen stelle, für die weitere Entwicklung wichtiger Vorhaben.

. ist überzeugt davon, dass die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt das Thema Zukunftsfähigkeit für wichtig halten und verstehen.

. fasst kurz hohe Kostentreiber und deren Erhöhung zusammen:

-          Personalausgaben steigen im Zeitraum 2017-2022 von 29 Mio. EUR auf über 36 Mio. EUR. Dies seien 25 Prozent.

-          Die Kreisumlage werde von 24,3 Mio. EUR auf über 32 Mio. EUR steigen. Dies ergebe eine Steigerung von 33 Prozent.

-          Abschreibungen steigen von 7 Mio. EUR auf über 11 Mio. EUR (57 Prozent).

-          Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen würden lediglich um 2,3 Mio. EUR steigen.

-          Das Volumen der Investitionskredite werde ganz erheblich steigen: von 44 Mio. EUR (2017) auf fast 80 Mio. EUR (2022). Dies seien 80 Prozent. Hierbei müsse man jedoch berücksichtigen, dass die Sanierung des Theaters oder des Alexander-von-Humboldt-Gymnasiums eher konservativ gerechnet worden sei.

. bringt den Änderungsantrag der SPD-Fraktion ein.

Die SPD-Fraktion werde dem Haushalt zustimmen.

Herr Dr. Meyer

. befürchtet, dass der Haushalt etwas überambitioniert sein könnte.

. berichtet, dass auch die Fraktion Bürgerliste Greifswald-FDP sich mit der Gewerbesteuererhöhung schwer tue. Die Zustimmung zum Haushalt würde die Fraktion jedoch davon abhängig machen, ob der Änderungsantrag zur Gewerbesteuer von CDU-Fraktion, Fraktion Bürgerliste Greifswald-FDP und Fraktion Kompetenz für Vorpommern angenommen werde.

. beantragt im Namen der Fraktion namentliche Abstimmung über diesen Änderungsantrag.

. vermutet, dass die Haushaltswahrheit oftmals von den Fraktionen vernachlässigt werde.

. ist nicht davon überzeugt, dass für den Schulneubau die geplanten 47,5 Mio. EUR ausreichen werden.

. hätte sich bei diesen vorliegenden Zahlen des Haushaltes gewünscht, dass gleichzeitig ein Haushaltssicherungskonzept beschlossen worden wäre.

Wenn Schwerin dieses als Auflage vorschreibe, beginne die Diskussion erneut.

Herr Prof. Dr. Hardtke

. sagt, dass die Fraktion Kompetenz für Vorpommern dem Haushalt in der Form nicht zustimmen werde. In erster Linie sei dies aufgrund der geplanten Gewerbesteuererhöhung. Man könne nur das ausgeben, was man auch eingenommen habe.

Für eine Sanierung des Theaters stehe Geld zur Verfügung, aber für ein Konzert im Strandbad nicht. Dies seien Dinge, die nicht zusammenpassen würden.

Man sollte sich vorher Gedanken machen, wie man die Projekte bezahlen wolle und nicht dafür anderen Personen in die Tasche greifen.

Sollte die Gewerbesteuererhöhung gestrichen werden, müsse sich die Fraktion Kompetenz für Vorpommern noch einmal beraten, aber möglicherweise könnte sie dann dem Haushalt zustimmen.

Herr Multhauf

. ist der Meinung, dass es eine Menge Gründe gebe, dem Haushalt zuzustimmen:

-          das neue Schulzentrum

-          Sanierung/Neubau des Alexander-von-Humboldt-Gymnasiums

-          die Machbarkeitsstudie zur Mensa am Wall

-          zusätzliche Mittel für

• die Schulen und ihre Schüler
• den Sport
• KuS
• Stellenzuwächse

-          Anpassung der Gewerbesteuer

. merkt an, dass das Projekt des Zentrums für Life Science und Plasmatechnologie 50-mal so viel koste, wie die Gewerbesteuererhöhung.

Es gebe auch eine Menge Ablehnungsgründe, beispielsweise die Mittel für die Umgestaltung des Hanseringes.

Die Verwaltung habe schon mehrmals darauf aufmerksam gemacht, dass bei einer Nichtumsetzung des Projektes Hansering, Fördermittel für die Erwin-Fischer-Schule zurückgezahlt werden müssten. Beim jüngsten Ministerbesuch am 10.12.2018 habe ein Minister gesagt, dass der Hansering nicht zwingend umgestaltet werden müsse. Er habe sogar Hilfe angeboten, dafür einen Weg zu finden.

Ein weiterer schwerwiegende Punkt gegen den Haushalt zu stimmen, sei das Zentrum für Life Science und Plasmatechnologie. Hier gebe es ständig Kostensteigerungen.

Die Finanzierung durch die Stadt sei völlig falsch.

. hofft, dass die Projekte Hansering und Zentrum für Life Science und Plasmatechnologie nicht umgesetzt werden und werde daher dem Haushalt zustimmen. 

Herr Rodatos

. plädiert dafür, dass Abstimmungen über die Fraktionsgrenzen hinaus erfolgen sollten. Für die Entwicklung von Greifswald werde jedes Mitglied der Bürgerschaft benötigt. Man müsse über die Vorlagen diskutieren und sprechen und dies sei leider bei diesem Haushalt im Vorfeld nicht erfolgt. Es müsse sich etwas ändern und über die Fraktionsgrenzen hinaus zusammengearbeitet werden.

Herr König

. berichtet aus dem integrierten Schuldenbericht.

Greifswald befinde sich bei der Pro-Kopf-Verschuldung im Mittelfeld. Es scheine, als gebe es einen Zusammenhang zwischen der Stadtgröße und der Verschuldung pro Einwohner. Dies spreche ein wenig für eine strukturelle Unterfinanzierung der größeren Städte.

. stellt sich die Frage, wer festlege, wie viele Stellen richtig seien und wie viel Personal benötigt werde. Man müsse sich im Detail die Stellenbeschreibungen ansehen, um eine Bewertung vornehmen zu können.

Man sollte dem Haushalt dann nicht zustimmen, wenn er eklatante Mängel aufweise. Dies sei bei diesem Haushalt nicht zutreffend.

Greifswald sei in eine Struktur eingebettet, die möglicherweise nicht so einfach sei. Der Haushalt sei mutig, aber nicht übermütig oder riskant.

Frau Socher lässt darüber abstimmen, dass Herr Dr. Blank, Präsident der IHK Neubrandenburg für das östliche Mecklenburg-Vorpommern, Rederecht erhält:

Herr Liedtke

. sagt, dass Herr Dr. Blank in den Fachausschüssen die volle Zustimmung zum Projekt Zentrum für Life Science und Plasmatechnologie erhalten habe.

. kritisiert, dass dies nun wieder in Frage gestellt werde.

Herr Dr. Blank

. betont, dass das Zentrum für Life Science und Plasmatechnologie ein gemeinsames Projekt mit dem Leibniz-Institut für Plasmaforschung und Technologie e.V. sei.

Sachlich und fachlich werde das Zentrum benötigt.

. geht auf die von Herrn Multhauf genannten Kostensteigerungen ein. Vor ca. zehn Jahren habe es andere Baupreise und andere Flächenverhältnisse gegeben.

Die Finanzierung werde genauso ausgeführt, wie sie gewünscht sei. Das Zentrum werde von der WITENO GmbH finanziert.

. berichtet, dass das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Mecklenburg-Vorpommern bereits auf die Angelegenheit aufmerksam geworden sei und man vorsichtig sein müsse, welche Signale man sende.

. bezieht sich auf den Sperrvermerk. Wenn das Projekt zu teuer werden sollte, werde man sich selbst einen Sperrvermerk setzen, da man sich das Projekt dann nicht leisten könne.

Herr von Malottki

. informiert, dass er damals Herrn Wille gefragt habe, ob diese Investition die notwendigen Schulneubauten verhindern bzw. problematisieren würde. Herr Wille habe ganz klar gesagt, dass die Schulen gebaut werden können. Genauso sei der Sperrvermerk der SPD-Fraktion zu verstehen. Das Zentrum für Life Science und Plasmatechnologie sei gewollt, aber auf keinen Fall werde das Schulzentrum dadurch gefährdet. Schulneubauten seien Pflicht.

. bittet die Verwaltungsspitze einen Brief an das Ministerium zu schreiben, ob es möglich sei, auf das Bauprojekt Hansering erst einmal zu verzichten.

. richtet diese Bitte ebenfalls an die Präsidentin der Bürgerschaft und bittet um eine offizielle Antwort vom Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern. 

Frau Wolter

. sieht einen Mangel darin, zu glauben, dass die Stadt durch Erhöhung der Gewerbesteuer Mehreinnahmen erhalte. Jedoch sehe man in der Historie – und dies nicht nur in der der Universitäts- und Hansestadt Greifswald – dass es, sobald man die Gewerbesteuer erhöhe, in den nächsten zwei Jahren zu Mindereinnahmen komme. Dies habe die Stadt in 2013 erlebt. Im Umkreis liege der Durchschnitt des Hebesatzes bei 380 Hebesatzpunkten.

Herr Spring

. geht auf die Deckelung der Elternbeiträge ein.

. fragt nach der Gesamtsumme der Deckelung der Kosten und bittet um Bestätigung der Verwaltung, dass diese Kosten sich nur noch auf 81 TEUR belaufen.

Frau Felkl

. informiert, dass die Zahlen noch einmal neu berechnet worden seien. Die ursprünglich von der SPD-Fraktion eingeschätzte Zahl habe sowohl die Kostendeckung der Elternbeiträge, als auch die ausgereichten Restmittel aus dem Betreuungsgeld enthalten, die für Projektförderungen an die Träger gegeben worden seien. Nur für die Deckelung stehe nun der jetzt angegebene Teil zur Verfügung.

Herr Burmeister

. beantragt eine Einzelabstimmung aller Punkte aller Änderungsanträge.

Frau von Busse

. stellt klar, dass es nicht einfach möglich sei, gewisse Projekte einzusparen. Die genannten Projekte beträfen unterschiedliche Abteilungen und damit verschiedene Personalkräfte und unterschiedliche Zeiträume. Es gebe für den Hansering eine EFRE-Förderung. Diese Förderperiode laufe 2021 aus. Damit sei eine Verschiebung nicht möglich. Eine mündliche Auskunft darüber, dass beide Projekte (Integrierte Gesamtschule "Erwin Fischer" und Hansering) aneinandergekoppelt seien, gebe es vom entsprechenden Abteilungsleiter Bau vom Ministerium.

Herr Dr. Rose

. warnt davor, denselben Fehler zweimal zu machen.

. zieht dabei einen Vergleich zwischen den Kosten des Technischen Rathauses und dem Zentrum für Life Science und Plasmatechnologie.

. befürwortet daher den Sperrvermerk.

. macht darauf aufmerksam, dass die Mieter der Wohnungsbau- und Verwaltungsgesellschaft mbH Greifswald (WVG mbH) durch die Gewinnabführung zwangsverpflichtet seien. Darüber werde nicht diskutiert.

Frau Socher lässt namentlich über den Antrag der CDU-Fraktion bezüglich der Gewerbesteuer abstimmen:

„Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt, die Gewerbesteuer wird für die Haushaltsjahre 2019/2020 auf 425 Hebesatzpunkte festgelegt.“

Frau Socher lässt einzeln über die Punkte des Änderungsantrages (06/1682.1) der SPD-Fraktion abstimmen:

„Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt die nachstehenden Änderungen zur Haushaltssatzung für die Jahre 2019 und 2020:

1.

Die Zielstellung beim  wesentlichen Produkt „Kommunale Forstwirtschaft, THH 4, Produkt 5.5.5.01  ist wie folgt zu ergänzen:
Es ist bis zum 30. Juni 2020 eine Untersuchung vorzulegen, die die wirtschaftlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen darlegt, die es ermöglichen zu entscheiden, ob die Kommunale Forstwirtschaft ab 2021 besser als Eigenbetrieb fortgeführt wird.

2.

Die Zielstellung beim wesentlichen Produkt „Z4LP – Zentrum für Life Science und Plasmatechnologie“, THH 3, Produkt 5.7.1.01 ist wie folgt zu ergänzen:

Eine Fortführung  des Z4LP in den Haushaltsjahren steht unter den nachfolgenden Voraussetzungen:

         Nachdem Vorliegen der Ausschreibungsergebnisse sind diese im Finanzausschuss vorzulegen und aufgrund der Ergebnisse ist eine auch finanzielle Neubewertung des Produktes vorzulegen und der Bürgerschaft zur Abstimmung zu stellen.

         Das Nachverhandlungen mit dem zuständigen Ministerium über die Erhöhung der Förderquote geführt wird.

3.

Das Produkt „Strandbad Eldena“, THH 4, Produkt 42418 ist als wesentliches Produkt zu führen. Die Zielvorgaben sind der Bürgerschaft bis spätestens zur Beschlussfassung am 29. April 2019 nachzureichen., ein entsprechender Vermerk ist in den Haushaltsplan aufzunehmen.

4.

Die Zielstellung im wesentlichen Produkt „Kommunale Wirtschaftsförderung“, THH 3, Produkt 5.7.1.00 ist wie folgt zu ergänzen:

„Bis zum 30. September 2019 ist der Bürgerschaft zur Beschlussfassung ein Konzept darüber vorzulegen, welche Aufgaben und welches Personal aus der Stadtverwaltung auf die Greifswald Marketing GmbH zu übertragen sind.“

5.

Im THH 9, Produkt 35101, ist der Zuschussbetrag in beiden Haushaltsjahren um jeweils 3.000,00 € zu erhöhen, um eine Steigerung der Inanspruchnahme des Schwimmbades im Rahmen des KUS zu ermöglichen.

6.

Im THH 9, Produkt 3.6.1, Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in der Tagespflege“ ist ein Betrag i.H.v. 81.000,00 € zur Beibehaltung der Kostendeckelung der Elternbeiträge für den Eigenbetrieb und den freien Trägern einzustellen. Die bisherige Kostendeckelung läuft in 2018 aus, da dann landesseitig keine Mittel aus der ehemaligen sog. Herdprämie mehr zur Verfügung gestellt werden. Da die Kostenbefreiung für die Elternbeiträge in Kita bzw. Hort in 2019 nur für sog. Geschwisterkinder greift, ist für einige Eltern mit einer Kostensteigerung zu rechnen. Um diese abzufedern ist die Beibehaltung der bisherigen Kostendeckelung nötig. Es wird mit 260 betroffenen Kindern gerechnet. Dies führt bei 12 Monaten, da 2020 die vollständige Befreiung der Eltern eingeführt werden wird, und einem Betrag von maximal 50,00 € zu dem vorgenannten Betrag. Nicht ausgenutzte Beträge sind den Budgets für die Kindertagesstätten zuzuführen.

7.

Die „Erläuterungen“ im THH 1 sind wie folgt zu ergänzen.

„Es ist geplant im Haushaltsjahr 2021 entsprechend den bisherigen Planungen und der Beschlussfassung zum Bürgerhaushalt im Haushaltsjahr 2020 einen sog. „Tag der Entscheidung“ durchzuführen.“

Außerdem ist der Ansatz für die Mittel der Ortsteilbudgets in der bisherigen Höhe beizubehalten.

8.

Der Kreisverband der Gartenfreunde Greifswald e.V. erhält auch in den Haushaltsjahren jährlich einen Zuschuss i.Hv. 6.000,00 €, der an geeigneter Stelle im Haushalt zu vermerken ist.

9.

In das Produktkonto 51103.01920000 – geleistete Zuwendungen an das SSV – sind weitere 49.050,00 € als Eigenmittel der Stadt für eine mögliche Förderung der Anschaffung einer Lüftungsanlage im Saal der StraZe eingestellt. Die Auszahlung des Geldes steht unter den folgenden Bedingungen:

1)       Alleinige Förderung der Lüftungsanlage als technischer Anlage.

2)       Bestätigung durch das Landesförderinstitut, dass die Straze als Gemeinbedarfsfolgeeinrichtung anerkannt wird.

10.

Nachfolgende genannte im Rahmen des Doppelhaushaltes 2019/2020 geschaffene neue Planstellen sind mit einem Sperrvermerk zu versehen, dass das Innenministerium diesen Haushalt, auch nicht teilweise, mit einem Haushaltssicherungskonzept beauflagt. Außerdem sind sämtliche geplanten Stellenausschreibungen vor ihrer Freigabe im Finanzausschuss vorzustellen und durch den Hauptausschuss zu genehmigen: Stadtjäger, Waldarbeiter, Wegewart, Einsatzkraft Straßenreinigung und die 2 Elektroniker.

11.

Die Anschaffung eines Hubsteigers, Kategorie 3, lfd. Nummer 21, ist mit einem Sperrvermerk zu versehen, dass die Anschaffung nur erfolgen darf, wenn die hierfür geplanten Stellen besetzt sind.“

Bei Stimmengleichheit ist der Punkt abgelehnt.

Frau Socher lässt einzeln über die Punkte des Änderungsantrages (06/1693.1) der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Forum 17.4 abstimmen:

„Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt die nachstehenden Änderungen zur Haushaltssatzung 2019/2020

1. 1 VZS Hochbau-Ingenieur  80 T Euro/ Jahr

2. Ausfinanzierung Mittagstisch für 35 Kinder ab 2020 9,5 T Euro/ Jahr

3. Einmaliger Zuschuss technische Verbesserung Klarschiff-Portal 2019: 10 T Euro

4. Prioritätenliste: Kat. 3: Neue Technik BS-Saal wird mit einem Sperrvermerk versehen. Das Projekt ist detailliert im Finanz- und Hauptausschuss vorzustellen. Es soll ein Konzept erstellt werden, wie die Betreuung der Technik bei Veranstaltungen im Bürgerschaftssaal auch ohne anwesendes Personal organisiert werden kann.

5. Produkt 1.1.4.04 Informations- und Kommunikationstechnik: Beschreibung wird um den Punkt ergänzt:
   - Einführung eines Open-Data-Portals

6. Produkt 5.4.1.0003 öffentliche Haltestellen: es wird neu formuliert: Der Umbau der Haltestellen auf Barrierefreiheit soll über das Förderprogramm: „Sonderprogramm Barrierefreie Haltestellen M-V (EFRE 5)“ umgesetzt werden. Die jetzt eingestellten Mittel sind als Eigenanteil zu sehen.“

Frau Socher lässt einzeln über die Punkte des Änderungsantrages (06/1705) der Fraktion DIE LINKE abstimmen:

„Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt die nachstehenden

Änderungen zu Ausgaben der Haushaltssatzung 2019/2020

1. 8.000 € für 2020: Abschluss der Planungen zur Sanierung der Straße „Brooker Weg“

(Riems) gem. Beschluss 8653-35/13. August 2013

2. 1.000 € jeweils für 2019 und 2020: Unterstützung der einwöchigen Seniorentage

(Seniorenbeirat)

3. 5.000 € für 2019: Unterstützung für Geländeberäumung und Umzug des Rassekanin-

chenzuchtvereins M63 Greifswald e.V. und des Kleintierzuchtverein Greifswald e.V. aus

Verlängerter Scharnhorststraße

4. Erhöhung um 50.000 € für 2020: Unterstützung von Planungskosten für größere Investi-

 tionen von Sportvereinen gemäß Sportförderrichtlinie“

1. Position 25 (Kat. 3) der Prioritätenliste „Parkplatz An der Klosterruine inkl. Buswendeanlage, Haltestelle u. Toilette“ wird wie folgt geändert in den finanzierbaren Teil geschoben (2020: 760 TEUR; 2021: 600 TEUR). Dabei sind die Ansätze für die Erweiterung des Verwaltungssitzes (Position 1, Kat. 3) entsprechend in  spätere Jahre zu schieben. 

Frau Socher lässt über die geänderte Beschlussvorlage abstimmen:

@->„1.  Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt die Haushaltssatzung 2019/2020 sowie den Haushaltsplan für den Doppelhaushalt 2019/2020 unter Einbeziehung der Veränderungslisten.

2.  Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt die negativen Jahresergebnisse der Haushaltsjahre 2019 und 2020 durch Entnahmen aus der zweckgebundenen Kapitalrücklage soweit wie möglich auszugleichen.“<-@

Frau Socher

. informiert, dass es im Januar eine Sondersitzung der Bürgerschaft geben werde. Alle Tagesordnungspunkte, die nach der Haushaltssatzung aufgeführt seien, werden in dieser Sitzung behandelt.

. habe im Vorfeld mit der Verwaltung den Termin 10.01.2019 abgestimmt. Herr Multhauf sei angefragt worden, ob er seine Sitzung der Ortsteilvertretung Schönwalde I/Südstadt  verschieben würde. Dies habe er ihr zugesichert.

Es sei um eine Abstimmung gebeten worden.

. lässt darüber abstimmen, ob die Sitzung der Bürgerschaft am 10.01.2019 fortgesetzt werde:

@-><-@

@-><-@

@-><-@