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Satzung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald über die Herstellung notwendiger Stellplätze und Abstellmöglichkeiten für Fahrräder sowie über die Erhebung von Ablösebeträgen für notwendige Stellplätze und Abstellmöglichkeiten für Fahrräder (Stellplatz- und Fahrradabstellplatzsatzung)
Der 2. Vizepräsident der Bürgerschaft ruft den Tagesordnungspunkt auf.
Frau Dr. Wölk
. befürwortet die Aufnahme der Fahrräder in diese Satzung.
. bringt den Änderungsantrag der SPD-Fraktion (06/1732) ein.
. spricht sich gegen den Änderungsantrag der CDU-Fraktion aus.
Herr Hochschild
. bringt den Änderungsantrag (06/1785) der CDU-Fraktion ein.
Herr Dr. Kasbohm
. erinnert an die Große Anfrage und sagt, dass mehr Fahrradverkehr gewollt sei und demnach auch Stellplätze für Fahrräder geschaffen werden müssten.
Herr Madjarov
. erklärt zum Änderungsantrag der SPD-Fraktion, dass man sich nicht entscheiden könne, ob ein Stellplatz gebaut werde oder ob man die Ablöse zahle. Man müsse begründen, warum die Errichtung von Stellplätzen nicht umsetzbar sei. Erst nach Prüfung aller Alternativen, müsse bei Nichtumsetzung die Ablöse gezahlt werden.
. kritisiert, dass der Änderungsantrag der CDU-Fraktion nicht in der Sitzung des Ausschusses für Bauwesen, Umwelt, Infrastruktur und öffentliche Ordnung diskutiert worden sei.
Herr Kaiser
. berichtet, dass bisher jeder Investor daran interessiert gewesen sei, Stellplätze im Übermaß zu schaffen. Vermietbarkeit im Wohnraum hänge auch damit zusammen, ob man einen Stellplatz nachweisen könne.
. ist der Meinung, dass Wohnraum nicht noch verteuert werden sollte, indem der Investor gezwungenermaßen ablösen müsse.
Herr Dr. Kerath
. kritisiert den Änderungsantrag der CDU-Fraktion. Es sei nicht ersichtlich, welches Wort in welchem Absatz in der Satzung gestrichen werden solle. Über diesen Antrag könne keine Abstimmung erfolgen.
Herr Hochschild
. erklärt, dass im Änderungsantrag eindeutig formuliert sei, dass die Fahrräder gestrichen werden sollen.
Herr Mundt lässt über den Änderungsantrag (06/1785) der CDU-Fraktion abstimmen:
„Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt, dass in die Stellplatzsatzung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald keine Abstellmöglichkeiten für Fahrräder aufgenommen werden.“
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Ergebnis:
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Ja-Stimmen
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Nein-Stimmen
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Enthaltungen
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12
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25
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Frau Wolter befindet sich während der Abstimmung nicht an ihrem Platz.
Herr Mundt lässt über den Änderungsantrag (06/1732) der SPD-Fraktion abstimmen:
„Die Beschlussvorlage 06-1563.1 zur Satzung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald über die Herstellung notwendiger Stellplätze und Abstellmöglichkeiten für Fahrräder sowie über die Erhebung von Ablösebeträgen für notwendige Stellplätze und Abstellmöglichkeiten für Fahrräder (Stellplatz- und Fahrradabstellplatzsatzung) bzw. die Satzung selbst (Anlage 1 zur Vorlage in der Entwurfsfassung vom 09.10.2018) wird wie folgt geändert:
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§7 der Satzung, Satz (3) ist wie folgt zu verändern (Änderungen sind rot markiert). Anlage 3 der Satzung ist entsprechend anzupassen:
Die Höhe des Ablösebetrages richtet sich nach der Anzahl der abzulösenden Stellplätze oder abzulösenden Fahrradabstellplätze und Lage des Vorhabens. Der zu zahlende Ablösebetrag für jeden nicht geschaffenen, aber notwendigen Stellplatz oder notwendigen Fahrradabstellplatz wird unter Zugrundelegung eines 80 Vomhundertsatzes der durchschnittlichen Herstellungskosten eines Stellplatzes bzw. Fahrradabstellplatzes einschließlich der Kosten des Grunderwerbs wie folgt festgelegt:
je Stellplatz je Fahrradabstellplatz
In der Gebietszone 1: 11.050,00 Euro 506,00 Euro
In der Gebietszone 2: 6.850,00 Euro 338,00 Euro“
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Ergebnis:
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Ja-Stimmen
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Nein-Stimmen
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Enthaltungen
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17
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15
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2
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Herr Mundt lässt über die geänderte Beschlussvorlage abstimmen:
@->„Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt die anliegende Neufassung der „Satzung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald über die Herstellung notwendiger Stellplätze und Abstellmöglichkeiten für Fahrräder sowie über die Erhebung von Ablösebeträgen für notwendige Stellplätze und Abstellmöglichkeiten für Fahrräder (Stellplatz- und Fahrradabstellplatzsatzung)“ gemäß Anlage 1.“<-@
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Ergebnis:
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Ja-Stimmen
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Nein-Stimmen
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Enthaltungen
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26
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12
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0
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