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Informationen zu einer angeblichen Lücke bei der Versorgungsphase der Universitätsmedizin Greifswald
Die Präsidentin der Bürgerschaft ruft den Tagesordnungspunkt auf.
Herr Dr. Steffens
. bringt die Beschlussvorlage ein.
Herr von Malottki
. bringt den Änderungsantrag der SPD-Fraktion ein.
Herr Dr. Kasbohm
. spricht sich dafür aus, über beide Vorlagen abzustimmen.
. schlägt alternativ vor, den Änderungsantrag der SPD-Fraktion als 2. Punkt in die Beschlussvorlage der CDU-Fraktion aufzunehmen.
Die CDU-Fraktion spricht sich dagegen aus.
Das Präsidium einigt sich darauf, über beide Vorlagen als einzelne Anträge abstimmen zu lassen.
Frau Socher lässt über die Beschlussvorlage der CDU-Fraktion abstimmen:
@->„Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt:
Der Oberbürgermeister wird gebeten, die Bürgerschaft zeitnah über in der Presse erhobenen Vorwürfe zu einer angeblichen Deckungslücke in der Versorgungskasse der Universitätsmedizin Greifswalds KöR (UMG) zu informieren bzw. aufzuklären, ob es solche Probleme gibt. Ferner möchte der Oberbürgermeister über - wenn notwendig - mögliche Hilfen seitens der Landesregierung berichten.“<-@
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Ergebnis:
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Ja-Stimmen
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Nein-Stimmen
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Enthaltungen
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10
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18
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7
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Frau Socher lässt über die Beschlussvorlage (ehemals Änderungsantrag) (06/1707) der SPD-Fraktion abstimmen:
„Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt:
Die Greifswalder Landtagsabgeordneten sowie das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur und das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit werden gebeten die Greifswalder Bürger/ Bürgerinnen über angebliche Deckungslücken bei den Betriebsrentenansprüchen der Mitarbeiter /Mitarbeiterinnen der Universitätsmedizin zu informieren und Lösungsvorschläge zur Behebung eines Defizits vorzustellen.“
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Ergebnis:
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Ja-Stimmen
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Nein-Stimmen
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Enthaltungen
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17
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10
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einige
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