03.11.2008 - 2 Bestätigung der Tagesordnung

Der Präsident informiert über ausgereichte Tischvorlagen.

Zur Finanzierung der Sanierung der Greifschule - Änderung der Prioritätenliste

bringt Herr Hochschild für die Kooperation für Greifswald eine Tischvorlage ein, die unter TOP 4.0 vorgeschlagen wird, einzuordnen.

Daraufhin entgegnet Herr Dr. Bartels, weil er der Meinung ist, dass nicht im Vorgriff der Haushaltsdebatte entschieden werden könne.

 

Der Präsident lässt darüber abstimmen, die Tischvorlage als TOP 4.0 einzuordnen.

 

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich bei 3 Gegenstimmen und einigen

    Stimmenthaltungen beschlossen

 

Herr Multhauf erläutert, dass in Umsetzung der Resolution durch die Ortsteilvertretung eine Beschlussvorlage vorgelegt wurde.

 

Eine Tischvorlage zur Umbesetzung Aufsichtsrat Theater Vorpommern und Zweckverbandsversammlung der Sparkasse Vorpommern wurde von der Fraktion Grüne/oK eingereicht, die der Präsident vorschlägt, unter TOP 4.11. einzuordnen.

 

- kein Widerspruch

 

Eine weitere Tischvorlage zur Gründung einer Arbeitsgruppe „Entwicklung des Hafenareals Ladebow“ wurde durch die Kooperation eingereicht, die unter TOP 4.12 eingeordnet werden soll.

 

- kein Widerspruch

 

Da der Oberbürgermeister die Sitzung der Bürgerschaft aus wichtigen Gründen verlassen wird, schlägt der Präsident vor, den Tagesordnungspunkt 5. zwischen TOP 3. und TOP 4. einzuordnen.

 

Herr Multhauf fordert eine Information, warum der Oberbürgermeister die Sitzung vorzeitig verlassen muss.

Außerdem hätte der Sachstandsbericht über die Stadthalle ein eigener Tagesordnungspunkt werden müssen.

 

Herr Dr. Bittner hinterfragt, dass im erweiterten Präsidium Aussagen  von Herrn Prof. Hardtke zu Ergebnissen seiner rechtlichen Begutachtung angekündigt waren. Dazu müsste Herrn Prof. Hardtke Rederecht eingeräumt werden.

Daraufhin teilt der Präsident mit, dass diese Informationen unter dem TOP 5. Mitteilungen des Oberbürgermeisters erfolgen sollen.

 

Herr Dr. Bartels ist verwundert, dass dazu kein gesonderter Tagespunkt in die Tagesordnung eingestellt wurde. Er ist der Meinung, dass die entsprechenden Informationen wohl schlecht unter dem TOP Mitteilungen des Oberbürgermeisters möglich seien.

 

Der Präsident erklärt, dass diese Verfahrensweise im Hauptausschuss verabredet worden sei.

 

Herr Dr. Bartels ist der Meinung, dass die Bürgerschaft einen Beschluss über einen Tagesordnungspunkt herbeiführen müsse.

 

Der Präsident lässt über die geänderte Tagesordnung abstimmen.