03.11.2008 - 4.3 Forderung nach Rechtssicherheit über die künfti...

Für die SPD-Fraktion bringt Herr Dr. Kerath die Beschlussvorlage ein und nimmt die Begründung vor.

Herr Ratjen und Herr Jochens sprechen sich im Rahmen der Diskussion für eine Beschlussfassung aus.

Da keine weiteren Wortmeldungen sind, lässt der Präsident über folgenden Beschluss in unveränderter Form abstimmen:

Die Greifswalder Bürgerschaft beschließt:

1. Die Greifswalder Bürgerschaft fordert den Innenminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern auf, die rechtlichen Rahmenbedingungen für 24-Stunden-Dienste bei den Berufsfeuerwehren des Landes kurzfristig zu schaffen und von einer „Erprobungsphase“ für dieses langjährig bewährte Dienstzeitenmodell abzusehen. Hierbei ist kurzfristige Rechtssicherheit erforderlich und ein Zuwarten bis zum Jahresende zu vermeiden.
    
2. Der Oberbürgermeister wird gebeten, dem Innenminister diese Forderung der Greifswalder Bürgerschaft in angemessener Form und mit Nachdruck zu übermitteln. Der Oberbürgermeister wird zudem um ein gemeinsames Einwirken in diesem Sinne mit den weiteren Oberbürgermeistern und Bürgermeistern der Städte, die über Berufsfeuerwehren im Lande verfügen, auf den Innenminister gebeten sowie um die Initiierung einer hierauf gerichteten Initiative des Städte- und Gemeindetages des Landes.

Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen