22.04.2009 - 6.1 Zukünftige Mittelbewirtschaftung im Rahmen der ...

Herr Radicke bringt die Vorlage ein und erläutert sie. Er führt aus, dass es die Arbeitsgruppe Schulentwicklungsplanung schon lange gibt. Sie ist ein Fachgremium aus Schulleitern, Lehrern, Bildungsausschuss-mitgliedern und der Verwaltung.

 

Herr Schult begrüßt die „Selbstständige Schule“ und dass sich die Arbeitsgruppe Gedanken dazu gemacht hat. Er ist sich aber nicht sicher, ob die Arbeitsgruppe eine Vorlage einbringen kann und verwundert über den Antrag, weil bisher in der Verwaltung keine Abstimmungen dazu stattgefunden haben. Die Umsetzung würde einen erheblichen Eingriff in den Haushalt der Stadt bedeuten. Er erinnert daran, dass erst 2005 das Gebäudemanagement in der Stadtverwaltung eingerichtet wurde und macht darauf aufmerksam, dass eine Umorganisierung so kurzfristig nicht möglich sein wird. Die praktische Umsetzung würde große Probleme mit sich bringen. Dann müsste seiner Meinung nach der Bürgerschaftsbeschluss von 2005 zurückgenommen werden.

 

Auch Herr Wille ist verwundert und befremdet über die Vorlage. Er macht darauf aufmerksam, dass auf jeden Fall der Finanzausschuss beteiligt werden müsste. Er führt aus, dass das Schulgesetz gilt und deshalb kein Bürgerschaftsbeschluss notwendig ist. Nur über eine eventuelle Neustrukturierung des Haushaltes muss die Bürgerschaft beschließen. Er findet Budgets für Schulen in Ordnung, aber der Haushalt sollte weiterhin in der Stadtverwaltung geführt werden. Damit wären die Schulen überfordert.

 

Frau Kropidlowski bemerkt, dass der Vorschlag in der Arbeitsgruppe von Herrn Petschaelis kam.

 

Frau Felkl unterstützt Herrn Willes Ausführungen. Sie betont, dass das Dezernat die „Selbstständige Schule“ will. Das federführende Amt ist das Schulverwaltungs- und Sportamt. Vorgespräche wurden geführt, mit den anderen Fachämtern sind die Gespräche noch nicht gelaufen. Auch Frau Felkl weist darauf hin, dass das Haushalts- und Vergaberecht eingehalten werden muss. Man sollte bestehende Strukturen nicht zerschlagen. Nicht jede Schule muss alles selber machen. Die Verwaltung wird eine Rahmenvereinbarung entwerfen, auf deren Basis der Umfang der Aufgaben, die von der Schule übernommen werden sollen, mit jeder Schule einzeln verhandelt und vertraglich festgeschrieben wird.

 

Frau Leddin findet es ebenfalls nicht gut, dass andere Ämter noch nicht eingezogen wurden, ist aber überzeugt davon, dass es machbar ist, was Modellversuche bewiesen haben. Der Mittelumfang muss aber beherrschbar bleiben, da die Arbeiten von Pädagogen übernommen werden müssen. Deshalb sollten nur solche Abschnitte übernommen werden, die der pädagogischen Arbeit dienen. Es wäre zum Beispiel günstig, an der Schule einen Deckungsring zu bilden, um Ausgaben für Lehrmittel, Möbel und andere Anschaffungen je nach Bedarf zu steuern und einsetzen zu können. Frau Leddin betont noch einmal, dass es bei der Vorlage nur darum geht, die Verwaltung zu beauftragen, die Voraussetzungen für die Umsetzung „Selbstständige Schule“ zu schaffen. Es geht nicht um den Umfang der Aufgaben.

 

Frau Hochheim unterstreicht die Ausführungen von Frau Leddin und schlägt deshalb vor, in der Vorlage den Satz „Die selbstständige Mittelbewirtschaftung umfasst folgende Schwerpunkte:“ zu ändern in „kann umfassen“, da die Möglichkeiten an den Schulen sehr unterschiedlich sind.

 

Abstimmung Änderung: 12 Ja-Stimmen

 

Herr Multhauf merkt an, dass diese Vorlage eigentlich ein Misstrauensantrag gegen die Verwaltung ist, denn es gibt ein Schulgesetz, das die Verwaltung umzusetzen hat.

 

Nach einer heftigen Diskussion, ob die Arbeitsgruppe Einbringer sein kann, sagt Frau Duschek, dass die Arbeitsgruppe das Papier nur vorbereitet hat und der Bildungsausschuss nun als Einbringer eingesetzt werden soll.

 

Abstimmung Änderung: 12 Ja-Stimmen

 

Herr Walther möchte zudem, dass im Beschlussvorschlag nicht die Verwaltung, sondern der Oberbürgermeister beauftragt wird,…

 

Abstimmung Änderung: 11 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung

 

Herr Wille bringt zum Ausdruck, dass er peinlich berührt ist von Herrn Petschaelis’ Verhalten. Man hätte im Vorfeld darüber reden müssen.

 

Abstimmung Beschluss mit Änderungen: 11 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung