22.04.2009 - 5 Konjunkturpaket II

Herr Wille berichtet, dass ein Fragenkatalog an das Innenministerium geschickt wurde. Die Antworten darauf wurden am 20.04. in der Bürgerschaft bekannt gegeben. Er fasst sie noch einmal kurz zusammen und macht auf Probleme aufmerksam bzw. weist auf Risiken hin.

 

Frau Dr. Fassbinder fragt nach, welche Maßnahmen denn nun konkret umgesetzt werden sollen und nach welchen Kriterien sie ausgewählt wurden.

Herr Wille antwortet, dass diese Frage direkt an Dezernat II gestellt werden sollte. Die Antwort sollte dann in der Bürgerschaft gegeben werden.

 

Herr Multhauf ist der Meinung, dass die Stadt zu ängstlich ist. Sie sollte nicht im Innenministerium nachfragen, sondern handeln, so wie andere Kommunen.

Herr Wille hatte in der letzten Sitzung in Aussicht gestellt, dass die neue Liste zunächst in die Ausschüsse gegeben wird (was nicht geschah) und nicht gleich in die Bürgerschaft. Wer ist dafür verantwortlich?

Herr Wille antwortet, dass der Oberbürgermeister das festgelegt hat, weil es schnell gehen muss, die Zeit drängt!

 

Herr Multhauf stellt zwei Anträge:

 

1.  Der Bildungsausschuss erwartet, dass der Beschluss des  Bildungsausschusses und der Bürgerschaft zur Grundschule Greif               nicht angetastet wird. Das Konjunkturpaket II und die Greifschule               haben nichts miteinander zu tun.

 

2.  Die 1,1 Mio Euro für die Tiefkeller der Schulen sollten für den  Neubau einer Turnhalle an der Nexö-Grundschule eingesetzt               werden.

 

Abstimmung zu 2.: 2 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

Frau Thonack glaubt nicht, dass in den Sommerferien noch in den Schulen gebaut wird, weil die Zeit für die Planung zu kurz ist, die Verwaltung zu langsam arbeitet.

 

Herr Wille macht noch einmal den Unterschied zwischen den beiden Konjunkturpaketen deutlich:

Zum Konjunkturpaket I hat die Bürgerschaft lediglich einen Antrag gestellt. Zum Konjunkturpaket II hat die Bürgerschaft einen Beschluss gefasst, damit kann es auch mit den Arbeiten losgehen.

Er verdeutlicht auch noch einmal, dass die Greifschule auf jeden Fall saniert wird. Das Geld ist im Haushalt eingestellt. Es geht lediglich darum, ob es möglich ist, diese Sanierung insgesamt aus dem Konjunkturpaket II zu realisieren, dann könnten die dadurch frei werdenden Haushaltsmittel eventuell für andere Vorhaben genutzt werden.

 

Herr Radicke mahnt an, umsichtig mit den Geldern umzugehen. Es ist gut, dass die Verwaltung abwägt und nicht pro forma Anträge stellt.

 

Herr Hübner fasst zusammen, dass der Bildungsausschuss die Verwaltung beauftragt, schneller auszuschreiben, nicht so lange zu zögern, damit es endlich losgehen kann.

 

Herr Multhauf bittet Frau Felkl, den Ablaufplan für die Sanierung Greif an das Protokoll anzuhängen.