31.08.2009 - 8.1 Finanzierung und Sanierung der jetztigen Klinik...

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Finanzierung und Sanierung der jetzigen Kliniken der Universität im innerstädtischen Bereich

Herr Hochheim bringt die Vorlage ein. In dieser Vorlage geht es um eine Bestärkung der Landesregierung, wenn es darum geht, den Haushaltsplan für Folgejahre aufzustellen. Die Beschlussvorlage ist dahingehend zu ändern, dass der Hansestadt Greifswald keine haushaltsrechtlichen Auswirkungen entstehen.

Hierbei geht es um einen Unterstützungsantrag des OB, um die Landesregierung in die Pflicht zu nehmen, so Herr Liskow. Aus der mittelfristigen Finanzplanung  der Landesregierung ist bekannt, das das Vorhaben eingestellt wurde, es aber noch nicht abzusehen ist, wann die Endfinanzierung gesichert ist, weil die mittelfristige Finanzplanung nur so lange geht, wie das Bauvorhaben geplant ist.

Frage von Frau Socher an Herrn Liskow ist, wann mit diesen Mitteln gerechnet werden kann. Die Finanzierung des Klinikums erfolgte teilweise auch durch den Bund. Das Land hat gegenüber der Universität Verantwortung.

Herr Liskow weist darauf hin, dass man in der Vorbereitung der Haushaltsplanung ist und dieser erst durch den Landtag beschlossen werden muss. Im Planentwurf sind diese Mittel aufgenommen. Man ist daran interessiert, dass dieser Standort so schnell wie möglich entwickelt wird. Vorschlag wäre, die Universität zu einer Sitzung einzuladen, um die Projektstudie vorzustellen.

Es wird die Festlegung getroffen, die Universität zu einer der nächsten  Ausschusssitzungen Anfang 2010 einzuladen, um die Projektstudie vorzustellen.

Da kein weiterer Diskussionsbedarf besteht, lässt Herr Mundt über die Vorlage abstimmen.

Abstimmungsergebnis: 11 Ja-Stimmen