31.08.2009 - 8.3 Überplanmäßige Ausgabe zur Finanzierung des Ers...

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Überplanmäßige Ausgabe zur Finanzierung des Ersatzneubaus Kita "Am Grünland"

Die Vorlage wird von Herrn Scheer eingebracht. In der Kindertagesstättenkonzeption ist enthalten, dass der Ersatzneubau vorgenommen wird. Durch die BauBe Con wurden mit dem Schweriner Bauministerium Verhandlungen geführt, in dem damals eine 75 % Städtebauförderung dieses Vorhabens zugesagt worden sein soll. Jetzt steht man zu dieser Zusage nicht mehr. Es gilt eine Pauschalförderung von 50 %, somit gibt es eine Finanzierungslücke von 25 %. Diese 25 % sollen jetzt durch die BauBe Con abgedeckt werden. Der städtebauliche Vertrag sieht vor, dass zum 01.01.2010 diese Fläche beräumt werden muss. Daher muss die Investition so schnell wie möglich erfolgen. Mit der vorgeschlagenen Finanzierung kann das Projekt abgesichert werden.

Frau Dr. Schwenke fragt nach, warum es zu dieser Differenz gekommen ist, was die Gründe dafür sind.

Herr Scheer antwortet darauf, dass er bei diesen Beratungen nicht zu gegen gewesen ist. Durch die BauBe Con wurde beim OB über das  mit dem Bauministerium geführte Gespräch berichtet. Auf Grund der damaligen Zusagen ist der  damalige Beschluss zur Errichtung des Ersatzneubaus gefasst worden. Warum man von der Zusage Abstand genommen hat, ist nicht bekannt. Es wurden Bemühungen seitens der Verwaltung und des politischen Raumes unternommen, um eine

75 %ige Förderung zu erhalten.

Herr Dr. Fassbinder ist der Ansicht, dass der vorhergehende Beschluss hinfällig sei. Inhalt des Beschlusses hätte sein müssen, dass nach möglicher Aussage des Ministeriums und der BauBe Con gehofft werden kann, dass eine Städtebauförderung von 75 % erfolgt.

Es gibt eine schriftliche Aussage des Bauministeriums, in der zwar keine Zusage von 75 % gegeben wurde, aber man wollte den Antrag einer Prüfung unterziehen. Nach Prüfung wurde festgestellt, dass die Richtlinien dies nicht mehr hergeben, die gesetzlichen Grundlagen einzuhalten sind und somit eine Förderung nur noch von 50 % möglich ist, so Herr Liskow. Das bedeutet, dass Neubauten von Kindereinrichtungen nur mit 50 % bezuschusst werden.

Da kein weiterer Diskussionsbedarf besteht, lässt Herr Mundt  über die Vorlage abstimmen.

Abstimmungsergebnis: 11 Ja-Stimmen