28.09.2009 - 6.22 Benutzungs- und Entgeltordnung für das Sozio-ku...

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Benutzungs- und Entgeltordnung für das Sozio-kulturelle Zentrum St.Spiritus und die veranstaltungsbegleitende Gastronomie

B62-02/09

Herr Dembski bittet die Mitglieder der Bürgerschaft auf der Seite 13 in der Preisliste den Preis für Rotkäppchensekt einzutragen - 0,1l / Glas 2,50 € und für die Flasche 17,00 €.

Aufgrund einer Bemerkung von Herrn Dr. Bittner, die Preisliste wegzulassen, erklärt Herr Dr. Bartels, dass die Preisliste zum Beschluss gehört und die Anlagen 3 bis 5 nicht zum Beschluss gehören.

Herr Multhauf bestreitet, dass die Preisliste beschlossen werden muss.

Er bezieht sich auf die Seite 8, f. Raumnutzung. Dort sollte ein Passus eingefügt werden, dass z. B. die NPD keine Chance hat, dort Feiern durchzuführen.

Herr Multhauf hat sich an der Abstimmung nicht beteiligt, weil die Preise z. B. für Wasser zu hoch sind. Er beantragt, auf der Seite 11 unter 11. die Preise für 1,0 l Wasser auf 2,50 € und für 1,5 l Wasser auf 3,50 € zu ändern.

Daraufhin erklärt Herr Dembski entsprechend Kommunalverfassung M-V, dass aufgrund § 22 Abs 3 Nr. 11 K-V die Gemeinde/Bürgerschaft nicht nur zuständig ist, sie darf es nicht einmal dem Hauptausschuss übertragen, darüber zu entscheiden.

Nach einigen Wortmeldungen für und gegen die Preisliste beantragt Herr Pegel entsprechend Geschäftsordnung den Abbruch der Debatte und die Abstimmung.

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich bei einigen Stimmenthaltungen

    beschlossen

Daraufhin lässt der Präsident über den Antrag von Herrn Multhauf abstimmen, auf der Seite 11 unter 11. die Preise für 1,0 l Wasser auf 2,50 € und für 1,5 l Wasser auf 3,50 € zu ändern.

Abstimmungsergebnis: bei 8 Ja-Stimmen und 5 Stimmenthaltungen

    mehrheitlich abgelehnt

Aufgrund des Antrages von Herrn Multhauf, der NPD keine Chance zu geben, die Räumlichkeiten (Seite 8,unter f) nutzen zu können, schlägt der Präsident vor, die Verwaltung zu beauftragen, dies zu prüfen.

Der Präsident lässt über folgenden Beschluss einschließlich Anlage 1 und 2 abstimmen:

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt die Benutzungs- und Entgeltordnung für das Sozio-kulturelle Zentrum St. Spiritus und die Preisliste seiner veranstaltungsbegleitenden Gastronomie.

Abstimmungsergebnis: bei 36 Ja-Stimmen und 3 Stimmenthaltungen

    beschlossen

Herr Multhauf hat an dieser Abstimmung nicht teilgenommen.