02.11.2009 - 6.5.1 Satzung über die Entsorgung von Abfällen in der...

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Satzung über die Entsorgung von Abfällen in der Universitäts- und Hansestadt Greifswald

B78-03/09

Herr Prof. Joecks erinnert, dass es den Änderungsantrag von Herrn Dr. Fassbinder gibt, im letzten Satz des Abs. 3 im § 9 bei der Veranlagung des Behältervolumens auf der Seite 8, oben, den Richtwert auf 5 l pro Kopf und Woche zu reduzieren. Herr Prof. Joecks lässt darüber abstimmen.

Abstimmungsergebnis: bei 28 Ja-Stimmen, 6 Gegenstimmen und

    5 Stimmenthaltungen beschlossen

Damit stellt Herr Prof. Joecks folgenden Beschluss zur Abstimmung:

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt die vorgelegte Satzung über die Entsorgung von Abfällen in der Universitäts- und Hansestadt Greifswald

Abstimmungsergebnis: bei 30 Ja-Stimmen, 7 Gegenstimmen und

    2 Stimmenthaltungen beschlossen

Herr Prof. Joecks erklärt, dass jetzt die Umstellung im Entsorgungsbereich erfolgen kann. Sollte es in Zukunft Bedarf geben, kann die Bürgerschaft jederzeit erneut über eine Änderung der Satzungen beschließen.