02.11.2009 - 6.10 Übernahme einer Bürgschaft für den Greifswalder...

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Übernahme einer Bürgschaft für den Greifswalder Sportverein

Auf Anregung von Herrn Dr. Bartels bezüglich der Redezeiten erklärt Herr Prof. Joecks, dass es entsprechend Geschäftsordnung auch Redezeiten von mindestens 4 Minuten gibt.

Für die FDP-Fraktion bringt Herr Hoebel den Antrag ein und begründet ihn.

Es geht darum, einen Prüfauftrag in rechtlicher Hinsicht auszulösen. Außerdem möge die Stadtverwaltung prüfen, welche Risiken mit einer Bürgschaft verbunden sind. Es gehe um eine Bürgschaft in Höhe von 60 T€, die eine Art Rückendeckung für Sponsoren sein soll.

Das Prüfergebnis sollte der Bürgerschaft mitgeteilt werden und danach könnte die Vorlage den normalen Sitzungszyklus durchlaufen.

Herr Dr. Bartels sieht in der Beschlussfassung einige Probleme. Wenn über eine Bürgschaft entschieden wird, muss das Geld auch verteilt werden. Für eine Bürgschaft gibt es Voraussetzungen. Ursachen, Fakten und Verantwortlichkeiten müssen geprüft werden. Es muss ein klares Konzept für den zukünftigen Verein vorgelegt werden.

Daraufhin stellt Prof. Joecks klar, dass es nicht darum geht, Einzelheiten einer Bürgschaft zu diskutieren, sondern lediglich, ob die Bürgerschaft einen Prüfauftrag erteilen will.

Herr Dembski erklärt, dass nach der Gemeindeordnung nur Bürgschaften erteilt werden, um eigene Aufgaben durchzuführen. Eine Ausnahmegenehmigung könnte nur die Rechtsaufsichtsbehörde erteilen, wenn die Bürgschaft im öffentlichen Interesse steht.

Senator Dembski schlägt vor, diesen Beschlussantrag in den Sportausschuss zu geben und, dass die Verwaltung die Rechtsaufsichtsbehörde dazu befragt, ob das Innenministerium möglicherweise eine Genehmigung erteilen würde.

Entsprechend Geschäftsordnung beantragt Herr Pegel, den Beschlussvorschlag in den Sportausschuss zu verweisen. Seiner Meinung nach macht eine Bürgschaft nur Sinn, wenn man weiß, wo die Problemfelder liegen. Das sollte aber Gegenstand der Diskussionen im Sportausschuss sein.

Herr Multhauf spricht gegen den Geschäftsordnungsantrag. Er ist der Meinung, dass trotzdem eine Diskussion geführt werden kann.

Daraufhin beantragt Herr Prof. Hardtke den Schluss der Debatte und Abstimmung über den Verweis in den Sportausschuss.

Darüber lässt Herr Prof. Joecks abstimmen.

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich bei 2 Gegenstimmen und

    3 Stimmenthaltungen beschlossen

Daraufhin beantragt Herr Dr. Fassbinder, die Abstimmung zu wiederholen und den Antrag getrennt abzustimmen.

Daraufhin lässt Herr Prof. Joecks über den Antrag auf Schluss der Debatte abstimmen.

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich bei 12 Gegenstimmen und

    2 Stimmenthaltungen beschlossen

Danach lässt Herr Prof. Joecks über den Antrag von Herrn Pegel auf Verweis der Vorlage in den Sportausschuss abstimmen.

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich bei 1 Gegenstimme beschlossen