24.11.2009 - 3.4 Haushaltssatzung der Universitäts- und Hansesta...

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Haushaltssatzung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald für das Haushaltsjahr 2010

Herr Hochheim stellt den Haushaltsplan für 2010 vor und spricht über das neue Finanzausgleichsgesetz. Es erfolgen weniger Schlüsselzuweisungen, dafür mehr Zuschüsse an anderer Stelle.

Die Einnahmesituation soll verbessert werden. Es folgt eine Erhöhung der Hebesätze von der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer.

Auf Nachfragen erläutert Herr Petschaelis die Erhöhung von Einnahmen bezüglich Mieten und Pachten. Neue Verträge sind hinzugekommen. Beim Auf- und Abbau betreffs der Veranstaltungen in der Mehrzweckhalle Schönwalde II werden ebenfalls erhöhte Kosten anfallen. Der transportable Fußboden wurde in der Vergangenheit von Hausmeistern der Stadtverwaltung ein- und ausgeräumt. Dies ist aus personellen Gründen durch das Immobilienverwaltungsamt nicht mehr möglich.

Pro Veranstaltung kostet das Aus- und Einlegen ca. 500,00 €.

Herr Multhauf spricht die verbesserungswürdige Beleuchtung in den Sporthallen an.

Herr Schult vom Immobilienverwaltungsamt bringt zum Ausdruck, dass die Hausmeister der Stadtverwaltung nicht mehr in der Lage sind, zusätzliche Leistungen durchzuführen. Diesbezüglich hat sich eine Mitteleinstellung durch das Schulverwaltungs- und Sportamt erforderlich gemacht.

Für das Jahr 2010 stehen nur 5.000,00 € für Großsportgeräte im Haushalt zur Verfügung.

Der Sportunterricht ist keine freiwillige Aufgabe, so Herr Multhauf und möchte dass diese Tatsache Berücksichtigung findet.

Herr Petschaelis ergänzt, dass 2010 auch die Ausstattung der neuen Sporthalle der Nexö- Grundschule (31.000,00 €) und der sanierten Sporthalle der Kollwitz- Grundschule (26.000,00 €) im Vermögenshaushalt enthalten sind.

Herr Pegel bringt zum Ausdruck, dass der Behindertensport mehr Würdigung erhalten sollte, da hier im Leistungszentrum auf ganz hohem Niveau gearbeitet wird.

Herr Jochens erkundigt sich nach Mieteinnahmen der Gaststätte auf dem Gelände des Volksstadions. Hier erfolgt ein Einnahmesplitting. Ein Teil (Betriebskosten) geht 2010 an das Immobilienverwaltungsamt und der andere Teil an das Schulverwaltungs- und Sportamt.

Es erfolgt die Abstimmung zur Haushaltssatzung Bereich Sport.

Abstimmung:

10 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen