14.12.2009 - 6.4 Haushaltssatzung der Universitäts- und Hansesta...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6.4
- Sitzung:
-
Bürgerschaft
- Gremium:
- Bürgerschaft (BS)
- Datum:
- Mo., 14.12.2009
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:30
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage der Verwaltung
- Federführend:
- Import
Beratung
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Zu TOP: 6.4 |
Haushaltssatzung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald für das Haushaltsjahr 2010 B84-04/09 |
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Der Oberbürgermeister bringt die Haushaltssatzung 2010 ein und nimmt die Begründung vor.
Danach informiert der Präsident, dass sich das erweiterte Präsidium darauf verständigt hat, jeder Fraktion 10 Minuten Redezeit einzuräumen und danach die Rednerlisten abzuarbeiten. CDU-Fraktion Herr Mundt Linksfraktion Herr Dr. Bartels SPD-Fraktion Herr Dr. Kerath Im Rahmen dieser Stellungnahme bringt Herr Dr. Kerath im Namen der SPD-, CDU-, FDP-, B90/Die Grünen und der Bürgerliste folgenden Änderungsantrag zur Haushaltssatzung 2010 ein: |
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Bündnis 90/Die Grünen Herr Dr. Fassbinder Im Rahmen der Stellungnahme zum Haushalt stellt die Fraktion folgende Anträge:
- bei den beiden Dezernentenstellen schlägt die Fraktion vor, einen - gesondert ausgereichter Antrag zu Städtebaufördermittel An die Fraktion Die Linke gerichtet, bezeichnet Herr Dr. Fassbinder es als äußerst schwer, auf die Dinge einzugehen, wenn von der Linksfraktion keine konkreten Vorschläge unterbreitet werden.
FDP-Fraktion Herr Prof. Matschke Bürgerliste Herr Dr. Meyer
Im Rahmen der Diskussion teilt Frau Heinrich mit, dass die Linksfraktion dem Änderungsantrag der CDU-, SPD-, B90/Die Grünen, Bürgerliste und der FDP-Fraktion zustimmen wird. Kritisch merkt sie an, dass die Linksfraktion in die Erarbeitung des gemeinsamen Antrages nicht wirklich einbezogen wurde.
Da die Redezeit für die Ausführungen von Herrn Dr. Kasbohm nicht ausreichen, schlägt der Präsident vor, sie dem Protokoll als Anlage beizufügen.
Für die SPD-Fraktion spricht Herr Pegel, stellvertretend für Herrn Braun. Am Schluss seiner Ausführungen bringt Herr Pegel seine Hoffnung zum Ausdruck, dass es gelingt, den Haushalt mit breiter Mehrheit zu beschließen und damit die Behauptung vom Sommer zu beweisen, „dass wechselnde Mehrheiten funktionieren, weil alle konstruktiv mitspielen“.
Da Frau Socher trotz Ermahnung durch den Präsidenten wiederholt Herrn Pegel durch Zwischenrufe beim Reden stört, erhält sie um 19:17 Uhr einen Ordnungsruf.
Im Rahmen der Diskussion spricht Herr Multhauf zur Haushaltssatzung 2010.
Herr Arenskrieger geht auf den ausgereichten Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu den Städtebaufördermitteln ein. Er warnt davor, sollte der Beschluss gefasst werden, dass die 6 Programme der Städtebauförderung gehemmt würden. Vielmehr schlägt er vor, außerhalb des Haushalts 2010 einen gesonderten Beschluss zu fassen. Er schlägt vor, zu beschließen, die einzelnen Maßnahmen dem Bauausschuss vorzulegen.
Herr Dr. Bittner bringt erst einmal den Antrag ein und begründet das Anliegen.
Nach einigen Wortmeldungen schlägt Herr Liskow vor, die letzten beiden Sätze zu streichen. und durch folgende Formulierung zu ersetzen: „ … zuständigen Ortsteilvertretungen, einzeln und mit einer projektbezogenen Kostenaufschlüsselung im Februar vorgelegt. Die Bürgerschaft behält sich vor, abweichend vom Rahmenplan, für einzelne Objekte einen Sperrvermerk zu setzen.“
Herr Arenskrieger versichert, dass sich der nächste Bauausschuss mit dieser Angelegenheit beschäftigen wird.
Herr Prof. Joecks bemerkt, dass dieser Beschlussantrag eigentlich nichts mit dem Haushalt 2010 zu tun habe.
Nach einigen weiteren Wortmeldungen beantragt Herr Pegel entsprechend Geschäftsordnung, die Sitzung für eine Abstimmung innerhalb der Fraktionen zu unterbrechen.
- kein Widerspruch
Pause von 19:38 Uhr bis 19:55 Uhr
Der Präsident teilt mit, dass zu den Städtebaufördermitteln nach Beschlussfassung der Haushaltssatzung ein gesonderter Beschluss gefasst wird.
Zunächst lässt der Präsident über den von CDU, SPD, B90/Die Grünen, Bürgerliste und FDP eingereichten Änderungsantrag abstimmen, dem auch die Linksfraktion zustimmen will.
Abstimmungsergebnis: beschlossen bei 36 Ja-Stimmen und 1 Stimmenthaltung
Danach lässt der Präsident über folgenden Zusatzantrag der Linksfraktion zur Sanierung der Tiefkeller abstimmen:
Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt für die Sanierung der Tiefkeller kommunaler Schulen die Aufnahme einer Verpflichtungsermächtigung für das Haushaltsjahr 2011 i.H.v. 340.000 €. Damit soll die Sanierung der Tiefkeller der Fischer-Schule (200.000 €) sowie des Humboldt-Gymnasiums (zwei Häuser / 140.000 €) realisiert werden.
Die Verwaltung wird beauftragt, die Sanierung der anderen Tiefkeller (Weinert-Schule, Kollwitz-Schule, AFS) nach Einschätzung der Dringlichkeit durch das zuständige Amt in den Jahren 2012 und 2013 vorzunehmen.
Abstimmungsergebnis: beschlossen bei 18 Ja-Stimmen, 17 Gegenstimmen und 3 Stimmenthaltungen
Mit diesen gefassten Änderungsbeschlüssen lässt der Präsident über folgenden Beschluss zur Haushaltssatzung 2010 abstimmen:
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Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt die Haushaltssatzung 2010 der Universitäts- und Hansestadt Greifswald sowie den Haushaltsplan 2010 in der gemäß § 16 Abs. 1 KomDoppik EG weiter anzuwendenden Fassung entsprechend der im § 46 KV M-V in der Fassung und Bekanntmachung vom 08. Juni 2004 (GVOBL. M-V S. 205) zuletzt geändert durch Art. 2 Nr. 8 des Gesetzes vom 14. Dezember 2007 (GVOBL. M-V S. 410) und der hierzu in § 2 GemHVO alter Fassung getroffenen Vorschriften.
Abstimmungsergebnis: bei 29 Ja-Stimmen, 4 Gegenstimmen und 5 Stimmenthaltungen beschlossen
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Jetzt lässt der Präsident über folgenden Beschluss abstimmen:
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Zusatzantrag |
Umgang der Bürgerschaft mit Städtebaufördermitteln für den Zeitraum 2010 - 2014, die 2009 beantragt wurden (Haushaltsplanentwurf für 2010, Prioritätenliste 1, Pkt. 1 über 410.300 Euro) B87-04/09 |
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Alle Projekte, für die 2009 Städtebaufördermittel für den Zeitraum 2010 – 2014 beantragt wurden (Haushaltsplanentwurf für 2010, Prioritätenliste 1, Pkt. 1 über 410.300 Euro), werden den zuständigen Gremien der Bürgerschaft, auch den zuständigen Ortsteilvertretungen, einzeln und mit einer projektbezogenen Kostenaufschlüsselung im Februar vorgelegt. Die Bürgerschaft behält sich vor, abweichend vom Rahmenplan, für einzelne Objekte einen Sperrvermerk zu setzen.
Zum Haushaltsplanentwurf 2011 wird der Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald eine ebenso detaillierte Einzelaufstellung aller aus dieser Liste tatsächlich in 2010 geförderter Maßnahmen vorgelegt.
Abstimmungsergebnis: mehrheitlich bei einigen Stimmenthaltungen beschlossen
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Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses bringt die Vorlagen unter Tagesordnungspunkt 6.5 und 6.6 im Zusammenhang ein.
Nach einigen Wortmeldungen innerhalb der Diskussion stellt der Präsident folgende Beschlüsse unverändert zur Abstimmung: |