14.12.2009 - 6.4 Haushaltssatzung der Universitäts- und Hansesta...

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Haushaltssatzung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald für das Haushaltsjahr 2010

B84-04/09

Der Oberbürgermeister bringt die Haushaltssatzung 2010 ein und nimmt die Begründung vor.

Danach informiert der Präsident, dass sich das erweiterte Präsidium darauf verständigt hat, jeder Fraktion 10 Minuten Redezeit einzuräumen und danach die Rednerlisten abzuarbeiten.

CDU-Fraktion   Herr Mundt

Linksfraktion   Herr Dr. Bartels

SPD-Fraktion   Herr Dr. Kerath

Im Rahmen dieser Stellungnahme bringt Herr Dr. Kerath im Namen der SPD-, CDU-, FDP-, B90/Die Grünen und der Bürgerliste folgenden Änderungsantrag zur Haushaltssatzung 2010 ein:

1. Im Verwaltungshaushalt wird eine neue HHSt. 0.3000.717008 (Zuschuss Tanztendenzen) mit 8.000 EUR eingefügt. Zur Deckung wird die HHSt. 0.9110.801000 (Zinsausgaben an Land) von 814.200 EUR auf 806.200 EUR reduziert.
2. Die Prioritätenliste zum Vermögenshaushalt 2010 wird wie folgt geändert:

1. Liste 0: Herabsetzung HHSt. 1.12000.961020 (Sanierung Graben 25/2) von 750.000 EUR auf 378.100 EUR
2. Liste 1: Streichung der HHSt. 1.65000.950070 (Kreisverkehr Stralsunder Straße)
3. Liste 2: Erhöhung der HHSt 1.58100.935200 (Spielgeräte auf öffentlichen Plätzen) um 20.000 EUR auf 40.000 EUR
4. Liste 2: Aufnahme der HHSten:

• 1.33100.935000 (Musikinstrumente) mit 10.600 EUR
• 1.58100.951030 (Spielplatz St. Georgsfeld) mit 25.000 EUR
• 1.56200.935001 (Lautsprecher Volksstadion) mit 1.900 EUR
• 1.88000.932900 (Förderung junger Familien beim Grundstückskauf) mit 15.000 EUR
• 1.88000.932901 (Förderung energiesparender Bauweise) mit
  15.000 EUR
• 1.21100.940100 (Kollwitz-Schule (Dach- und Innensanierung)) mit 50.000 EUR
• 1.3000.987000 (Förderung der Investition der Domgemeinde im Rahmen des Konjunkturpakets II) mit 14.000 EUR (neu)
• 1.21100.935041 (Erwerb von Spielgeräten für die Pestalozzi-Schule) mit 10.000 EUR (neu)

5. Liste 3: Aufnahme der HHSten:

• 1.33000.961000 (Greifenbrunnen) mit 72.000 EUR (neu)
• 1.21100.940162 (Weinert-Schule (Sanitär und Fassade)) mit
  100.000 EUR (neu)
• 1.63200.961000 (Diagonalquerung Platz der Freiheit für Fahrräder) mit 100.000 EUR (neu)

Bündnis 90/Die Grünen Herr Dr. Fassbinder

 Im Rahmen der Stellungnahme zum Haushalt stellt die Fraktion folgende Anträge:

 - bei den beiden Dezernentenstellen schlägt die Fraktion vor, einen
  kw-Vermerk anzubringen und bei Auslaufen der Amtszeit nicht wieder neu
  zu besetzen

 - gesondert ausgereichter Antrag zu Städtebaufördermittel

An die Fraktion Die Linke gerichtet, bezeichnet Herr Dr. Fassbinder es als äußerst schwer, auf die Dinge einzugehen, wenn von der Linksfraktion keine konkreten Vorschläge unterbreitet werden.

FDP-Fraktion  Herr Prof. Matschke

Bürgerliste  Herr Dr. Meyer

Im Rahmen der Diskussion teilt Frau Heinrich mit, dass die Linksfraktion dem Änderungsantrag der CDU-, SPD-, B90/Die Grünen, Bürgerliste und der FDP-Fraktion zustimmen wird. Kritisch merkt sie an, dass die Linksfraktion in die Erarbeitung des gemeinsamen Antrages nicht wirklich einbezogen wurde.

Da die Redezeit für die Ausführungen von Herrn Dr. Kasbohm nicht ausreichen, schlägt der Präsident vor, sie dem Protokoll als Anlage beizufügen.

Für die SPD-Fraktion spricht Herr Pegel, stellvertretend für Herrn Braun.

Am Schluss seiner Ausführungen bringt Herr Pegel seine Hoffnung zum Ausdruck, dass es gelingt, den Haushalt mit breiter Mehrheit zu beschließen und damit die Behauptung vom Sommer zu beweisen, „dass wechselnde Mehrheiten funktionieren, weil alle konstruktiv mitspielen“.

Da Frau Socher trotz Ermahnung durch den Präsidenten wiederholt Herrn Pegel durch Zwischenrufe beim Reden stört, erhält sie um 19:17 Uhr einen Ordnungsruf.

Im Rahmen der Diskussion spricht Herr Multhauf zur Haushaltssatzung 2010.

Herr Arenskrieger geht auf den ausgereichten Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu den Städtebaufördermitteln ein. Er warnt davor, sollte der Beschluss gefasst werden, dass die 6 Programme der Städtebauförderung gehemmt würden. Vielmehr schlägt er vor, außerhalb des Haushalts 2010 einen gesonderten Beschluss zu fassen. Er schlägt vor, zu beschließen, die einzelnen Maßnahmen dem Bauausschuss vorzulegen.

Herr Dr. Bittner bringt erst einmal den Antrag ein und begründet das Anliegen.

Nach einigen Wortmeldungen schlägt Herr Liskow vor, die letzten beiden Sätze zu streichen. und durch folgende Formulierung zu ersetzen:

„ … zuständigen Ortsteilvertretungen, einzeln und mit einer projektbezogenen Kostenaufschlüsselung im Februar vorgelegt. Die Bürgerschaft behält sich vor, abweichend vom Rahmenplan, für einzelne Objekte einen Sperrvermerk zu setzen.“

Herr Arenskrieger versichert, dass sich der nächste Bauausschuss mit dieser Angelegenheit beschäftigen wird.

Herr Prof. Joecks bemerkt, dass dieser Beschlussantrag eigentlich nichts mit dem Haushalt 2010 zu tun habe.

Nach einigen weiteren Wortmeldungen beantragt Herr Pegel entsprechend Geschäftsordnung, die Sitzung für eine Abstimmung innerhalb der Fraktionen zu unterbrechen.

- kein Widerspruch

Pause von 19:38 Uhr bis 19:55 Uhr

Der Präsident teilt mit, dass zu den Städtebaufördermitteln nach Beschlussfassung der Haushaltssatzung ein gesonderter Beschluss gefasst wird.

Zunächst lässt der Präsident über den von CDU, SPD, B90/Die Grünen, Bürgerliste und FDP eingereichten Änderungsantrag abstimmen, dem auch die Linksfraktion zustimmen will.

Abstimmungsergebnis: beschlossen bei 36 Ja-Stimmen und

    1 Stimmenthaltung

Danach lässt der Präsident über folgenden Zusatzantrag der Linksfraktion zur Sanierung der Tiefkeller abstimmen:

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt für die Sanierung der Tiefkeller kommunaler Schulen die Aufnahme einer Verpflichtungsermächtigung für das Haushaltsjahr 2011 i.H.v. 340.000 €. Damit soll die Sanierung der Tiefkeller der Fischer-Schule (200.000 €) sowie des Humboldt-Gymnasiums (zwei Häuser / 140.000 €) realisiert werden.

Die Verwaltung wird beauftragt, die Sanierung der anderen Tiefkeller (Weinert-Schule, Kollwitz-Schule, AFS) nach Einschätzung der Dringlichkeit durch das zuständige Amt in den Jahren 2012 und 2013 vorzunehmen.

Abstimmungsergebnis: beschlossen bei 18 Ja-Stimmen, 17 Gegenstimmen

    und 3 Stimmenthaltungen

Mit diesen gefassten Änderungsbeschlüssen lässt der Präsident über folgenden Beschluss zur Haushaltssatzung 2010 abstimmen:

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt die Haushaltssatzung 2010 der Universitäts- und Hansestadt Greifswald sowie den Haushaltsplan 2010 in der gemäß § 16 Abs. 1 KomDoppik EG weiter anzuwendenden Fassung entsprechend der im § 46 KV M-V in der Fassung und Bekanntmachung vom  08. Juni 2004 (GVOBL. M-V S. 205) zuletzt geändert durch Art. 2 Nr. 8 des Gesetzes vom 14. Dezember 2007 (GVOBL. M-V S. 410) und der hierzu in § 2 GemHVO alter Fassung getroffenen Vorschriften.

Abstimmungsergebnis: bei 29 Ja-Stimmen, 4 Gegenstimmen und

    5 Stimmenthaltungen beschlossen

Jetzt lässt der Präsident über folgenden Beschluss abstimmen:

Zusatzantrag

Umgang der Bürgerschaft mit Städtebaufördermitteln für den Zeitraum 2010 - 2014, die 2009 beantragt wurden (Haushaltsplanentwurf für 2010, Prioritätenliste 1, Pkt. 1 über 410.300 Euro)

B87-04/09

Alle Projekte, für die 2009 Städtebaufördermittel für den Zeitraum 2010 – 2014 beantragt wurden (Haushaltsplanentwurf für 2010, Prioritätenliste 1, Pkt. 1 über 410.300 Euro), werden den zuständigen Gremien der Bürgerschaft, auch den zuständigen Ortsteilvertretungen, einzeln und mit einer projektbezogenen Kostenaufschlüsselung im Februar vorgelegt.

Die Bürgerschaft behält sich vor, abweichend vom Rahmenplan, für einzelne Objekte einen Sperrvermerk zu setzen.

Zum Haushaltsplanentwurf 2011 wird der Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald eine ebenso detaillierte Einzelaufstellung aller aus dieser Liste tatsächlich in 2010 geförderter Maßnahmen vorgelegt.

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich bei einigen Stimmenthaltungen

    beschlossen

Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses bringt die Vorlagen unter Tagesordnungspunkt 6.5 und 6.6 im Zusammenhang ein.

Nach einigen Wortmeldungen innerhalb der Diskussion stellt der Präsident folgende Beschlüsse unverändert zur Abstimmung: