22.02.2010 - 6.12 Satzung der Universitäts- und Hansestadt Greifs...

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Satzung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald über die Bereitstellung notwendiger Stellplätze sowie der Erhebung von Ablösebeträgen (Stellplatzsatzung)

B111-05/10

Herr Arenskrieger bittet um die Korrektur eines Fehlers. Der 4. Absatz der Begründung der Seite 2

„Zur Förderung der Revitalisierung der Innenstadt und Innenstadtrandgebiete werden in diesem Bereich (Gebietszone 1 lt. Satzung) bei der Ermittlung des Ablösebetrages vier Stellplätze je Bauvorhaben außer Betracht gelassen.“

soll vor der Formulierung im Absatz (8) des § 4 eingefügt werden.

Herr Liedtke beantragt im Rahmen der Diskussion, das Inkrafttreten auf den 01.05.2010 festzulegen. Er begründet diesen Antrag.

Gegen diesen Antrag sprechen Herr Dr. Bittner und Herr Kaiser.

Der Präsident lässt über den Antrag von Herrn Liedtke zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis: bei 13 Ja-Stimmen, 19 Gegenstimmen und einigen

    Stimmenthaltungen abgelehnt

Damit lässt der Präsident über die durch die Verwaltung geänderte Stellplatzsatzung abstimmen.

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt die Satzung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald über die Bereitstellung notwendiger Stellplätze sowie die Erhebung von Ablösebeträgen (Stellplatzsatzung).

Abstimmungsergebnis: bei 33 Ja-Stimmen, 2 Gegenstimmen und

    2 Stimmenthaltungen beschlossen