08.03.2010 - 4.2 2. Änderungssatzung zur Benutzungs- und Gebühre...

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2. Änderungssatzung zur Benutzungs- und Gebührensatzung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald für die Durchführung von Märkten und Veranstaltungen auf kommunalen Flächen vom 18.02.2008 (B.-Nr. B463-31/08)

Zu TOP: 4.7: Aufnahme der Knopfstraße in die Benutzungs- und Gebührensatzung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald für die Durchführung von Märkten und Veranstaltungen auf kommunalen Flächen vom 18.02.2008 (Beschl.-Nr. B 463-31/08)

Alle drei Tagesordnungspunkte werden zusammen beraten..

Die CDU-Fraktion plädiert dafür, dass die Knopfstraße in die Kalkulation mit aufgenommen wird. So haben die Händler die Möglichkeit, bei Sperrung des Marktes ihre Händlertage in unmittelbarer Nähe abzuhalten, bzw. könnten sich beispielsweise beim Ostermarkt weiter ausdehnen.

Verwaltungsintern wurde diesbezüglich eine Prüfung vorgenommen, so Frau Hoffmann. Derzeitig wird ein Lageplan erstellt, der u. a. mögliche Händlerflächen und die Aufstellflächen der Feuerwehr beinhaltet (es sind Sicherheitsregeln einzuhalten). Im oberen Bereich der Knopfstraße wäre ambulanter Handel möglich, wogegen Verkaufswagen nur im unteren Bereich der Knopfstraße platziert werden könnten. Ein komplett durchgängiger Wochenmarkt bis über die Loefflerstraße hinaus zum NDR wird nicht möglich sein. Problematisch wird sich die Strom- und Wasserversorgung darstellen, weil die Loefflerstraße eine Trennung darstellt. Für die Wochenmarkthändler würden sich erhöhte Standkosten für die Knopfstraße ergeben. Das ganze Prozedere muss dann auch mit den Händlern/Betreibern abgesprochen werden.

Herr Kaiser ergänzt, dass die Alternative „Knopfstraße“ nur als Ausweichmöglichkeit gesehen werden kann, wenn der Markt besetzt ist. Es sollen dort keine ständigen Markttage abgehalten werden.

Die CDU-Fraktion sieht ihren Antrag zur Aufnahme der Knopfstraße als weitere Markt-/Veranstaltungsfläche als zusätzliches Angebot. Bei Zustimmung muss eine nachträgliche Kalkulation vorgenommen werden. Die CDU-Fraktion bittet die Verwaltung um eine zeitnahe Prüfung.

Herr Heiden trägt die Gründe vor, die ihn bewegt haben, einen Änderungsantrag einzureichen.

Die 2. Änderungssatzung wird durch Frau Hoffmann eingebracht.

Herr Prof. Matschke schlägt vor, punktuell die Gebührenkalkulation für den historischen Marktplatz durchzugehen.

Frau Socher fragt an, wie viel die Reinigung des Marktes pro Jahr insgesamt kostet. Frau Hoffmann sagt eine Antwort auf direktem Weg zu.

Nach der anschließenden Diskussion stellt Herr Prof. Matschke den Änderungsantrag (TOP 4.1) von Herrn Heiden in drei Punkten zur Abstimmung.

Abstimmung zum Punkt 1 der Vorlage:      einstimmig abgelehnt

(Berechnung der Benutzungsgebühr auf der Basis von 36 Wochenstunden …)

Abstimmung zum Punkt 2 der Vorlage:       12 Gegenstimmen,

(Personalkosten Marktmeister, -gehilfe …)   2 Enthaltungen

Abstimmung zum Punkt 3 der Vorlage:        einstimmig abgelehnt

(Gebühren Händlertoiletten …):                                                                            

Herr Prof. Matschke lässt über die 2. Änderungssatzung (TOP 4.2) abstimmen:

Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

Über die Vorlage der CDU zur Aufnahme der Knopfstraße als weitere Mark-/Veranstaltungsfläche wurde nicht abgestimmt.