26.04.2010 - 5.5 Ausweisung der Steinbeckerstraße als Fußgängerzone

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Ausweisung der Steinbeckerstraße als Fußgängerzone

Die Vorlage wird von Dr. Fassbinder, mit dem Hinweis  eingebracht, dass die Unterschriftenliste nicht mehr aktuell ist, bis zur Bürgerschaftssitzung eine aktuelle Fassung vorgelegt wird und dass der städtebauliche Rahmenplan die Ausweisung der Steinbecker Str. enthält.

Die Steinbeckerstr. ist dem öffentlichen Verkehr gewidmet, so Herr Hochheim. Die Entscheidung über die Ausweisung der Steinbeckerstr. als Fußgängerzone kann durch die Stadt alleine erfolgen.

In der Diskussion kam deutlich zum Ausdruck, dass das Konzept in dieser Form keine Zustimmung findet und somit überarbeitet werden sollte. Nicht geklärt ist u. a. die Parkplatzsituation der Anwohner, da das Vorhaben der BauBeCon nicht bekannt ist. Hier sollte auch eine Abstimmung mit der GPG erfolgen.

Der Ausschussvorsitzende stellt nach dieser Diskussion die Vorlage zu Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:  2 Ja-Stimmen,

                                          8 Nein-Stimmen,

                                          2 Enthaltungen