17.05.2010 - 6.16 Vorübergehende Aussetzung von Sanktionen der ARGE

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Vorübergehende Aussetzung von Sanktionen der ARGE

B156-07/10

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen haben für Herrn Kochan Rederecht beantragt. Darüber lässt der Präsident abstimmen.

Abstimmungsergebnis: bei 13 Stimmen dafür und 17 Gegenstimmen

    abgelehnt

Die Einbringung und Begründung erfolgt durch Frau Berger.

Für die Verwaltung erklärt Herr Dembski, dass die Beschlussvorlage sinngemäß auffordert, gegen die Rechtslage zu verstoßen. Die Greifswalder Bürgerschaft kann keine Bundesgesetze ändern. Es gibt auch kein Ermessen. Sollte die Bürgerschaft trotzdem dem vorgelegten Beschlussantrag folgen, wäre das ganz klar ein Verstoß gegen die Bundesgesetzgebung. Die Diskussion der Grünen muss auf Bundesebene geführt werden.

Nach einigen weiteren Wortmeldungen aus den Reihen der Bürgerschaft lässt der Präsident über die ungeänderte Beschlussvorlage abstimmen.

Die Verwaltung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald wird beauftragt, in die Trägerversammlung der ARGE Greifswald die Forderung der Stadt Greifswald einzubringen, bis zu einer Neuregelung des SGB II auf Sanktionen gegen ALG II-Berechtigte zu verzichten.

Abstimmungsergebnis: bei 9 Ja-Stimmen und 6 Stimmenthaltungen

    mehrheitlich abgelehnt