17.05.2010 - 6.12 Standort für das Kultur- und Bürgerhaus in Grei...

Zu TOP: 6.12

Standort für das Kultur- und Bürgerhaus in Greifswald

B153-07/10

Frau Reuhl zeigt an, dass sie weder an der Beratung noch an der Abstimmung teilnimmt.

Für die Fraktionen der SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen bringt Frau Dr. Fassbinder die Beschlussvorlage ein und nimmt die Begründung vor.

Ziel dieser Beschlussvorlage soll sein, endlich ein geeignetes Objekt zu finden. Am liebsten wäre dem Verein das Objekt in der Stralsunder Straße 11.

Frau Dr. Fassbinder bringt zum Ausdruck, dass leider bislang noch keine zielführenden Gespräche der Verwaltung mit dem Verein geführt wurden. Das letzte Gespräch endete im März mit dem Tenor, dass die Stadt leider keine geeignete Immobilie habe. Angesichts der Situation sei das nicht befriedigend. Vielleicht gibt es ein geeignetes Gebäude oder Grundstück im Besitz Anderer, auf die die Stadt positiv einwirken könnte. Der Verein hatte sich mit dem BBL in Verbindung gesetzt, der ein Gebäude vorgeschlagen hatte, das der Verein nicht akzeptieren konnte.

Im Rahmen der Einbringung bringt sie kleine redaktionelle Änderungen ein.

Herr Hochheim informiert darüber, dass der Bauausschuss kleine Änderungen hat. In Zeile 2 soll statt „verwirklichen“ „unterstützen“ stehen und der letzte Satz sollte gestrichen werden. In dem Zusammenhang teilt er mit, dass dem Verein das Haus Lange Reihe 1 angeboten wurde, was der Verein nicht angenommen hat. Die Stadtverwaltung sei kein Markler, der beauftragt werden kann, geeignete Objekte für den Verein zu suchen.

Für die CDU-Fraktion teilt Herr Dr. Steffens mit, dass seine Fraktion der Vorlage nicht zustimmt. Seiner Meinung nach ist der Beratungsgegenstand nicht korrekt ausgedrückt.

Herr Dr. Kasbohm ist ganz anderer Meinung. Er äußert, dass der Verein mit Unterstützung der Verwaltung extrem lange verschaukelt worden sei.

Herr Multhauf gibt noch einige Ergänzungen und meint, dass die Verwaltung es schaffen könnte, dem Verein zu helfen, wenn sie es will. Als Beschlusskontrolle schlägt er den Bildungsausschuss am 13. Oktober vor.

Frau Dr. Fassbinder stellt klar, dass die Einbringer ursprünglich für die Beschlusskontrolle September 2010 vorgesehen hatten.

Auf die Frage von Herrn Mundt, warum das Haus Lange Reihe 1 ausgeschlagen wurde, meint Herr Pegel aufgrund des regelmäßigen Kontakt mit dem Verein zu wissen, dass es von der Größe her ihren Vorstellungen nicht entspricht.

Er bittet alle Bürgerschaftsmitglieder, in die Zukunft zu schauen und wünscht sich, dass dem Verein geholfen wird. Der Beschluss ist ein Arbeitsauftrag.

Herr Prof. Joecks lässt über folgenden geänderten Beschluss abstimmen:

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald spricht sich dafür aus, das Projekt des Kultur- und Bürgerhauses in Greifswald zu verwirklichen.

Die Bürgerschaft beauftragt den Oberbürgermeister, mit dem Trägerverein Kultur- und Initiativenhaus Greifswald e.V. umgehend und kontinuierlich Verhandlungen über einen geeigneten Standort für die Umsetzung des Vorhabens durchzuführen. Ziel dabei ist insbesondere, zeitnah den Erwerb eines geeigneten Gebäudes oder Grundstücks für das Projekt zu ermöglichen. Dies schließt den Auftrag an den Oberbürgermeister ein, das im Rahmen seiner Kompetenzen und Kontakte Mögliche zu veranlassen, um den Erwerb einer geeigneten Immobilie durch den Verein auch aus der Hand anderer öffentlicher oder privater Eigentümer zu befördern.

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich bei 10 Gegenstimmen und

    einige Stimmenthaltungen beschlossen