17.05.2010 - 6.4 Entgelte für das Strandbad

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Entgelte für das Strandbad

B147-07/10

Herrn Prof. Joecks ist beim Entgeltetarif aufgefallen, dass in den Aufzählungen bei Einzeltageskarten, bei Zeitkarten und bei Saisonkarten „Schüler“ fehlen und aufgenommen werden sollten. Dasselbe muss in der Ordnung unter § 4 Abs. 2. erfolgen.

- kein Widerspruch

Frau Socher erläutert für die Linksfraktion anhand einer Präsentation den Änderungsantrag ihrer Fraktion, keine Entgelte für den Eintritt in das Strandbad zu erheben. Diese Präsentation liegt in der Kanzlei der Bürgerschaft vor. Als mögliche Deckungsquelle schlägt sie den Kultur- und Sozialpass vor. Sollte der Vorschlag, kein Entgelt zu erheben, keine Mehrheit finden, schlägt sie vor, die Vorlage in die Fachausschüsse zurückzuverweisen.

Herr Multhauf hat noch Ergänzungen und stellt deshalb den Antrag, nicht nur die Schüler, sondern auch KUS-Inhaber unter 2. des § 4 und im Entgelttarif aufzunehmen. Außerdem beantragt er, in der Entgeltordnung im § 4 ein Punkt 4. aufzunehmen, dass Greifswalder Schulklassen, Hort- und Kindergartengruppen in Begleitung von Lehrern/Erziehern in der Schulzeit freien Eintritt haben.

Frau Teetz von der Beteiligungsverwaltung gibt Erläuterungen zu den zuvor gemachten Ausführungen. Das Strandbad kann nur durch die Einnahmen und durch Unterstützung der Stadt funktionieren. Das Strandbad hat keine Rücklagen, wovon das Strandbad bezuschusst werden kann.

Nach einigen weiteren Bemerkungen und Hinweisen im Rahmen der Diskussion schlagen bzw. beantragen Herr Dr. Fassbinder und Frau Socher den Rückverweis in die Fachausschüsse vor.

Herr Wille, kommissarischer Leiter des Amtes für (20) Wirtschaft und Finanzen, erklärt, dass der KUS als Deckungsquelle, wie es Frau Socher vorgeschlagen hat, auf keinen Fall funktioniert.

Herr Prof. Joecks lässt über den Antrag der Linksfraktion auf Rückverweis in die Fachausschüsse abstimmen.

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich abgelehnt

Danach stellt Herr Prof. Joecks den Antrag von Herrn Multhauf, im § 4 Abs. 2 die KUS-Inhaber aufzunehmen.

Abstimmungsergebnis: bei 17 Ja-Stimmen und 13 Gegenstimmen

    beschlossen

Herr Multhauf hat den Antrag gestellt, den § 4 um folgenden Punkt 4. zu ergänzen: Greifswalder Schulklassen, Hort- und Kindergartengruppen haben in Begleitung von Lehrern/Erziehern in der Schulzeit freien Eintritt.

Abstimmungsergebnis: bei 10 Ja-Stimmen und 20 Gegenstimmen

    mehrheitlich abgelehnt

Herr Prof. Joecks lässt darüber abstimmen, im Punkt 2. des § 4 und im Entgelttarif die Schüler aufzunehmen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

Damit stellt Herr Prof. Joecks über folgenden Beschluss abstimmen:

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt die Entgeltordnung mit Entgelttarif für das Strandbad (Anlage1), die ab der Saison 2010 während der Öffnungszeiten gelten soll. 

Abstimmungsergebnis: mehheitlich bei 2 Gegenstimmen und einigen

    Stimmenthaltungen beschlossen