07.06.2010 - 4.9 Umgang mit Mitteln zur Städtebauförderung

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Umgang mit Mitteln zur Städtebauförderung

Die Vorlage wird von Frau Bruns eingebracht. Die Beschlussvorlage resultiert aus den Erkenntnissen im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung, wo größere Summen für die Städtebauförderung eingestellt werden, ohne dass die Organe der Bürgerschaft im ausreichenden Maße informiert bzw. in die Entscheidungsfindung einbezogen werden. Es wird ein zweistufiges Verfahren vorgeschlagen: zuerst wird eine grobe Prioritätenliste vorgeschlagen, und erst wenn klar ist, welche Gelder zur Verfügung stehen, wird über die konkrete Prioritätenliste entschieden. Im laufenden Jahr soll über frei werdende Gelder informiert bzw. die Möglichkeit einer Umschichtung gegeben werden.

Abstimmungsergebnis: 11 Ja-Stimmen