07.06.2010 - 4.10 Vorlage von Verträgen und Gutachen

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Vorlage von Verträgen und Gutachten

Mit dieser Vorlage soll erreicht werden, dass alle Verträge, die die Universitäts- und Hansestadt Greifswald abschließt, vor Unterzeichnung durch den Oberbürgermeister dem beschließenden Gremium der Bürgerschaft zur Genehmigung vorgelegt werden. Des Weiteren sollen die Fraktionen und Gruppen der Bürgerschaft zusammen mit einer Beschlussvorlage je ein Exemplar aller Gutachten, die dieser Beschlussvorlage zugrunde liegen, erhalten. Mit dieser Verfahrensweise soll allen Bürgerschaftsmitgliedern ohne bürokratischen Aufwand die Möglichkeit gegeben werden, in die Gutachten Einblick zu nehmen. Der derzeitige Weg der Akteneinsicht ist zu aufwendig und umständlich.

In der Diskussion kommt zum Ausdruck, dass es mit dieser Verfahrensweise Probleme geben könnte, da dadurch laufende Geschäfte der Verwaltung verzögert werden. Von Herrn Kremer wird eingeschätzt, dass bei der Menge der Verträge diese Verfahrensweise völlig unpraktikabel und vom Aufwand her nicht zu händeln ist. Frau Socher schlägt vor, dass Beschlusscontrolling zu verstärken.

Nach Meinungsaustausch zieht Herr Dr. Fassbinder die Vorlage in diesem Gremium zurück.