07.06.2010 - 4.11 2. Änderungssatzung zur Benutzungs- und Gebühre...

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2. Änderungssatzung zur Benutzungs- und Gebührensatzung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald für die Durchführung von Märkten und Veranstaltungen auf kommunalen Flächen vom 18.02.2008 (B.-Nr. B463-31/08)

Herr Wille bringt die Beschlussvorlage mit entsprechenden Erläuterungen ein. Ziel dieser Änderungssatzung ist die Schließung der Deckungslücke, die jedes Jahr entstanden ist.

Es wird noch eine Änderung bei den Tagesgebühren angegeben: Auf Seite 5 muss es unter G1.1 richtig heißen 402,19 EUR (statt 401,00 EUR) und bei G2.1 59,93 EUR (statt 60,40 EUR). Die Berechnungen werden aktualisiert zur Bürgerschaftssitzung ausgereicht.

Die Verwaltung hält mit dieser Vorlage 120.700 EUR für umlagefähig. Zurzeit werden mit jetziger Vorlage nur ca. 50.000 EUR eingenommen.

Frau Hoffmann zieht einen Vergleich zu anderen Städten. Dieser wird in einer graphischen Darstellung dem Protokoll beigelegt.

Der Beschlussvorschlag wird zur Abstimmung gestellt.

Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen

                                      2 Stimmenhaltungen