09.06.2010 - 5.1 Aufhebung des Beschlusses „Verlagerung von Aufg...

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Aufhebung des Beschlusses „Verlagerung von Aufgaben der/des Ausländerbeauftragten an das Psycho-Soziale Zentrum für Migranten in Vorpommern e.V.“ (B625-42/03 v. 10.11.2003) und Bestellung einer/s neuen Ausländerbeauftragten (Zukünftig Integrationsbeauftragte/r)

Herr Dembski bringt den Beschluss ein. Er gibt eine Sachverhaltserläuterung und nimmt die juristische Bewertung vor.

Herr Steiger, der 1. Vorsitzende des Psycho-Sozialen-Zentrums, bittet um Redeerlaubnis, welche ihn eingeräumt wird. Er erläutert die vorher ausgereichten “Informationen für den Sozialausschuss“.

Herr Siperko stellt folgenden Ergänzungsantrag:

„Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob das für die Stelle des Ausländerbeauftragten bereitgestellte Geld zur Finanzierung der Projektförderung des Vereins umgewandelt werden kann.“

Über den Antrag wird abgestimmt.

Abstimmungsergebnis:

7 x ja,  2 x nein, 2 x Enthaltung

Über den Beschlussvorschlag einschließlich der Ergänzung wird abgestimmt.

Abstimmungsergebnis:

9 x ja,  2 x Enthaltung