27.09.2010 - 6.20 Umwidmung der Haushaltsstelle 1.63200.961000
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6.20
- Sitzung:
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Bürgerschaft
- Gremium:
- Bürgerschaft (BS)
- Datum:
- Mo., 27.09.2010
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage der Verwaltung
- Federführend:
- Import
- Zuständigkeit:
- mit Änderungen
Beratung
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Zu TOP: 6.20 |
Umwidmung der Haushaltsstelle 1.63200.961000 B206-10/10 |
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Die CDU-Fraktion stellt folgenden Antrag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Haushaltsstelle 1.63200.961000, die nach dem Haushaltsplan zum Umbau des Platzes der Freiheit festgelegt wurde, umzuwidmen. Das Geld soll stattdessen zur Sanierung von Radwegen genutzt werden. Dazu hat die SPD-Fraktion folgenden Änderungsantrag gestellt. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Haushaltsstelle 1.63200.961000, die nach dem Haushaltsplan zum Umbau des Platzes der Freiheit festgelegt wurde, umzuwidmen. Das Geld soll stattdessen zur Sanierung folgender Radwege genutzt werden.
Für die Linksfraktion stellt Frau Socher im Rahmen der Diskussion folgenden Änderungsantrag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Haushaltsstelle 1.63200.961000, die nach dem Haushaltsplan zum Umbau des Platzes der Freiheit festgelegt wurde, als einen Haushaltsausgaberest zu bilden und für den Umbau der Kreuzung Platz der Freiheit in den Haushalt 2011 zu übertragen.
Herr Prof. Matschke sieht keine Notwendigkeit, den Platz der Freiheit kurzfristig umzubauen und auch die Ampelanlage sei nicht abgängig. Die Querung der Europakreuzung sei momentan nicht erforderlich.
Nach einigen weiteren Wortmeldungen lässt der Präsident über die gestellten Änderungsanträge abstimmen.
Abstimmungsergebnis: Antrag der Linksfraktion bei 10 Ja-Stimmen und 4 Stimmenthaltungen mehrheitlich abgelehnt
Herr Hochschild bringt zum Ausdruck, dass die CDU-Fraktion den Änderungsantrag der SPD-Fraktion übernimmt.
Daraufhin lässt der Präsident über folgenden Beschluss abstimmen:
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Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt beschließt:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Haushaltsstelle 1.63200.961000, die nach dem Haushaltsplan zum Umbau des Platzes der Freiheit festgelegt wurde, umzuwidmen. Das Geld soll stattdessen zur Sanierung folgender Radwege genutzt werden.
Abstimmungsergebnis: bei 22 Ja-Stimmen, 9 Gegenstimmen und 1 Stimmenhaltung beschlossen |
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Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt beschließt:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Haushaltsstelle 1.63200.961000, die nach dem Haushaltsplan zum Umbau des Platzes der Freiheit festgelegt wurde, umzuwidmen. Das Geld soll stattdessen zur Sanierung folgender Radwege genutzt werden.
- Anklamer Straße
- Übergang von der Pappelallee zum Puschkinring
- Kreuzung der Fahrradstraße Petershagenallee mit der Walter-Rathenau-Straße