27.09.2010 - 6.14 Benutzungs- und Entgeltordnung über die Nutzung...

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Benutzungs- und Entgeltordnung über die Nutzung von Räumen in kommunalen Verwaltungsgebäuden, Schulen und anderen städtischen Einrichtungen

B200-10/10

Der Präsident informiert, dass Austauschblätter ausgegeben wurden.

Im Rahmen der Diskussion bemerkt Herr Pegel, dass im Kultur- und Bildungsausschuss eine Reihe von Änderungen besprochen wurden, die auch in der vorgelegten Beschlussvorlage übernommen wurden. Lediglich ein Vorschlag, folgenden Satz 3, aufzunehmen:

„Wenn für die Räume Hausordnungen und darüber hinausgehende Bestimmungen vorliegen, sind diese zu befolgen.“

Frau Leddin unterstützt diese Aussagen und stellt den Antrag, diesen Satz in die Satzung aufzunehmen.

Auf Nachfrage von Frau Socher zu den Kosten der Räume gibt Frau Demuth entsprechende Erläuterungen, den Keller in Bereiche aufzuteilen. Sie sagt der Kanzlei der Bürgerschaft entsprechende Zuarbeiten zu.

- kein Widerspruch

Der Präsident lässt darüber abstimmen, die o.g. Ergänzung aus dem Bildungsausschuss aufzunehmen.

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich bei 1 Stimmenthaltung beschlossen

Danach lässt der Präsident über die geänderte Satzung mit der Teilnutzung des Kellers abstimmen.

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt die Benutzungs- und Entgeltordnung über die Nutzung von Räumen in kommunalen Verwaltungsgebäuden, Schulen und anderen städtischen Einrichtungen.

Abstimmungsergebnis: bei 33 Ja-Stimmen und 1 Stimmenthaltung

    beschlossen