27.09.2010 - 6.7 Mittelbeantragung Sanierungsprogramme 2011 - Pr...

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Mittelbeantragung Sanierungsprogramme 2011 - Prioritätenlisten

B192-10/10

Die Einbringung und Begründung der Beschlussvorlage erfolgen durch Herrn Hochheim.

Nach einigen Fragen und Bemerkungen im Rahmen der Diskussion zu dieser Beschlussvorlage beantragt Herr Dr. Bartels im Namen der Linksfraktion, über die Vorlage nicht abzustimmen, sondern diese Vorlage lediglich als Information zur Kenntnis zu nehmen und anschließende Diskussion in den Ortsteilvertretungen und gegebenenfalls in den Fachausschüssen.

Daraufhin erklärt Herr Hochheim, wenn kein Beschluss vorliegt, dass nicht klar wäre, welche Mittelzuweisung für das Folgejahr bis zum 15. Oktober beantragt werden soll.

Herr Liskow bittet die Bürgerschaftsmitglieder, darüber abzustimmen, ob die Vorlage nur zur Kenntnis genommen werden soll.

Abstimmungsergebnis: bei 7 Ja-Stimmen und einigen Stimmenthaltungen

    mehrheitlich abgelehnt

Danach stellt der Präsident folgenden Beschluss in unveränderter Form zur Abstimmung:

Die Bürgerschaft beschließt die Prioritätenlisten gemäß Anlage zur Mittelbeantragung für die Sanierungsförderprogramme 2011.

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich bei 5 Gegenstimmen und

    2 Stimmenthaltungen beschlossen

Derzeit sind 35 stimmberechtigte Mitglieder der Bürgerschaft anwesend.