27.09.2010 - 6.27 Aufforderung an die Deutsche Bundesregierung zu...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6.27
- Sitzung:
-
Bürgerschaft
- Gremium:
- Bürgerschaft (BS)
- Datum:
- Mo., 27.09.2010
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage der Verwaltung
- Federführend:
- Import
- Zuständigkeit:
- abgelehnt
Beratung
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Zu TOP: 6.27 |
Aufforderung an die Deutsche Bundesregierung zum zügigen Abzug der Deutschen Bundeswehr aus Afghanistan B211-10/10 |
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Die Einbringung und Begründung der Beschlussvorlage der Linksfraktion erfolgt durch Herrn Dr. Bartels.
Nach den Wortmeldungen von Herrn Hochschild und Herrn Braun lässt der Präsident über folgenden Beschlussvorschlag abstimmen:
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Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald fordert die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland und die Mitglieder des Deutschen Bundestages dazu auf, den Weg für einen zügigen Abzug der Deutschen Bundeswehr aus Afghanistan zu bereiten.
Die deutsche Außenpolitik soll aus Sicht der Greifswalder Bürgerschaft die Stärkung der vom Militär unabhängigen humanitären Entwicklungshilfe zum Ziel haben. Die Voraussetzung für eine wirkungsvolle zivile Aufbauhilfe ist die zügige Beendigung des militärischen Einsatzes der Deutschen Bundeswehr in Afghanistan
Die afghanische Bevölkerung benötigt verstärkte Anstrengungen zum Wiederaufbau ihres Landes. Aufgabe der Deutschen Bundesregierung soll die Entwicklung von konstruktiven Plänen zur Armutsbekämpfung, für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung sowie zur Korruptionsbekämpfung in Afghanistan sein.
Das außenpolitische Engagement der Deutschen Bundesregierung soll sich auf nachhaltige entwicklungspolitische Maßnahmen und einen friedlichen innerafghanischen Dialog fokussieren. Darüber hinaus ist die konsequente Verfolgung der internationalen Entschuldungsinitiative von Nöten, die zur Bewältigung der Schuldenlast, zur finanziellen Stabilisierung und zur Unterstützung des wirtschaftlichen Reformprozesses in der Islamischen Republik Afghanistan beitragen soll.
Abstimmungsergebnis: bei 7 Ja-Stimmen und 5 Stimmenthaltungen mehrheitlich abgelehnt |
Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald fordert die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland und die Mitglieder des Deutschen Bundestages dazu auf, den Weg für einen zügigen Abzug der Deutschen Bundeswehr aus Afghanistan zu bereiten.
Die deutsche Außenpolitik soll aus Sicht der Greifswalder Bürgerschaft die Stärkung der vom Militär unabhängigen humanitären Entwicklungshilfe zum Ziel haben. Die Voraussetzung für eine wirkungsvolle zivile Aufbauhilfe ist die zügige Beendigung des militärischen Einsatzes der Deutschen Bundeswehr in Afghanistan
Die afghanische Bevölkerung benötigt verstärkte Anstrengungen zum Wiederaufbau ihres Landes. Aufgabe der Deutschen Bundesregierung soll die Entwicklung von konstruktiven Plänen zur Armutsbekämpfung, für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung sowie zur Korruptionsbekämpfung in Afghanistan sein.
Das außenpolitische Engagement der Deutschen Bundesregierung soll sich auf nachhaltige entwicklungspolitische Maßnahmen und einen friedlichen innerafghanischen Dialog fokussieren. Darüber hinaus ist die konsequente Verfolgung der internationalen Entschuldungsinitiative von Nöten, die zur Bewältigung der Schuldenlast, zur finanziellen Stabilisierung und zur Unterstützung des wirtschaftlichen Reformprozesses in der Islamischen Republik Afghanistan beitragen soll.