06.09.2010 - 7.10 1. Änderungssatzung zur Sondernutzungsgebührens...

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1. Änderungssatzung zur Sondernutzungsgebührensatzung /Wiecker Brücke

Herr Wixforth bringt die Vorlage ein.

Die Bürgerschaft hat beschlossen, für Familien mit Wohnsitz in Ladebow oder Wieck, deren Kinder Schulen oder Kindertagesstätten in Eldena, im OV oder in SW II, SW I/Südstadt besuchen, eine Satzungsregelung herbeizuführen. So sollen 200 kostenlose Überfahrten pro Jahr für das erste Kind und 50 kostenlose Überfahrten pro Jahr für jedes weitere Kind unter 12 Jahren gewährt werden. Um die Kinder in die Einrichtungen zu bringen, führt der Weg in der Regel über die Wiecker Brücke, was mit dem PKW eine gebührenpflichtige Sondernutzung ist. Diese Familien werden daher regelmäßig zusätzlich belastet.

Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, 1 Enth.